Rathausbrief September 2020

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

 

die letzte Ratssitzung in dieser Ratsperiode liegt hinter uns - die laufende Ratsperiode neigt sich dem Ende zu. Über die inhaltliche Arbeit der FDP-Fraktion in dieser Ratsperiode haben wir Sie in einer Bilanz, die Sie vor kurzem auf dem Postweg erhalten haben, informiert.

 

 

 

Die Kommunalwahl am kommenden Wochenende wird darüber entscheiden, in welcher Stärke die FDP-Fraktion in der kommenden Ratsperiode im Bonner Rat vertreten sein wird. Mit einer dynamischen liberalen Fraktion, die sowohl aus erfahrenen Mitgliedern als auch aus neuen Gesichtern bestehen wird, werden wir auch in der kommenden Ratsperiode liberale Akzente in der Bonner Kommunalpolitik setzen.

 

 

 

 

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerentscheid zum Melbbad

 

 

 

Der Rat hat sich auf seiner Sitzung am 1. September mit einer Mehrheit, aber gegen die Stimmen der FDP, gegen das Bürgerbegehren „Rettet das Melbbad“ gestellt, die ein Sozialwohnungsprojekt als Randbebauung am Freibad verhindern will. Mit dem Wissen, dass auch in den Fraktionen, die eine Bebauung wollen, viele Fraktions-mitglieder Schwierigkeiten mit dem Projekt haben, hatte die FDP-Fraktion in dieser Frage eine namentliche Abstimmung im Rat verlangt. Dies hat aber nicht verhindern können, dass es eine Mehrheit für die Randbebauung gab.

 

 

 

Der sportpolitische Sprecher Florian Bräuer hielt den Befürwortern der Randbebauung in einer engagierten Rede vor, „mit städtischen Millionen eines der schönsten Freibäder Deutschlands zu ruinieren“. Die geplante Randbebauung würde aus unserer Sicht viel zu nahe an den Becken und den Liegebereichen errichtet und zu einer teilweisen Verschattung dieser Bereiche führen. Die Massivität der Bebauung würde den Charme des Bades nachhaltig stören.

 

 

 

Diese Mehrheit im Rat gegen das Bürgerbegehren hat nun zur Folge, dass die Bürger in einem Bürgerentscheid über die Frage abstimmen müssen.

 

 

 

 

 

 

 

Nachruf Barbara Wrany

 

 

 

Mit Barbara Wrany hat die Bonner FDP ein Mitglied verloren, das über Jahrzehnte in Partei und Fraktion aktiv war und über viele Jahre das Bild der Bonner Liberalen in der Öffentlichkeit mit geprägt hat. Sie hat sich vor allem als Sozial- und Kulturpolitikerin einen Namen gemacht und erwarb sich besonders in diesen Themenbereichen über die Parteigrenzen hinweg hohe Wertschätzung.

 

 

 

Barbara Wrany – in Dresden geboren – lebte seit Mitte der 70er Jahre im Bonner Ortsteil Kessenich. Von 1976 bis 1989 gehörte sie der Bezirksvertretung Bonn an, von 1989 bis 1994 und dann wieder von 1999 bis 2009 gehörte sie als Stadt-verordnete dem Bonner Rat an. Anschließend war sie noch einige Jahre im Kulturausschuss aktiv. Hervorzuheben ist, dass sie in den 5 Jahren außer-parlamentarischer Zeit, als die FDP von 1994 bis 1999 nicht im Rat vertreten war, zu einem engen Kreis von Personen gehörte, die mit viel Engagement und großem Arbeitseinsatz die FDP als politische Kraft in Bonn sichtbar hielten.

 

 

 

Außer in vielen kulturellen Institutionen und Initiativen hat sie sich auch im Arbeiter-Samariter-Bund engagiert. Eine Herzensangelegenheit war ihr ihre jahrelange Vorstandstätigkeit im Trägerverein der Gedenkstätte Bonn. Stets war sie den Menschen freundlich zugewandt und in den politischen Diskussionen um Sachlichkeit bemüht. Ihr Motto, das sie einmal in einem Interview preisgab: „Sich einsetzen und auf die Leute zugehen.“

 

 

 

Wir werden Barbara Wrany vermissen.

 

 

 

 

 

Nachruf Gerd Nieke

 

 

 

Mit Gerd Nieke hat die Bonner FDP ein Mitglied verloren, das der Partei fast 70 Jahre die Treue gehalten hat. Er hat durch seine Tätigkeit als Baudezernent - erst in Bad Godesberg und später in Bonn – der Stadt in vielen Bereichen seinen Stempel aufdrücken können. Mit ausgeprägtem Sachverstand, bemerkenswertem Ideenreichtum und vorbildlichen Einsatzwillen hat er die städtebauliche Entwicklung vor Ort maßgeblich mitgeprägt.

 

 

 

Die Rheinaue lag ihm besonders am Herzen. Er hat sich für die Bundesgartenschau in der Rheinaue im Jahr 1979 besonders stark eingesetzt. Eine weitere Herzensangelegenheit war der Schutz denkmalgeschützter Häuser. Seinem Einsatz ist z.B. zu verdanken, dass die kurfürstliche Zeile in Bad Godesberg vor dem Abriss bewahrt werden konnte.

 

 

 

Die allgemeine Anerkennung seiner Tätigkeit als der FDP angehörender Baudezernent kam auch der FDP-Fraktion zugute.

 

 

 

Wir werden Gerd Nieke vermissen.

 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

                    FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn, Altes Rathaus/ Markt

               Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Mai 2020

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

 

dies ist der erste Rathausbrief, seitdem sich die Lebensumstände für uns alle wegen Corona grundlegend geändert haben. Damit einhergegangen sind auch wesentliche Änderungen des politischen Betriebes in Bonn.

 

 

 

Über viele Wochen fanden keine Sitzungen der städtischen Gremien, also weder Ratssitzungen noch Ausschusssitzungen, statt. Nicht aufschiebbare Entscheidungen wurden per Dringlichkeitsentscheidung durch den Oberbürgermeister getroffen. Inzwischen finden Gremiensitzungen wieder statt, aber überwiegend mit reduzierter Teilnehmerzahl. Dies bedeutet, dass die Fraktionen nur mit einem Teil der ihr zugehörigen Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Bei Abstimmungen wird aber die volle Fraktionsstärke gewertet, um die politischen Mehrheiten korrekt abzubilden. Um den Rat in seiner vollen Stärke tagen zu lassen, müsste man zur Beachtung der Abstandsregeln einen Veranstaltungssaal anmieten. In den städtischen Liegenschaften gibt es keinen genügend großen Saal. Entsprechend der zu diesem Zweck erfolgten Ergänzung der Gemeindeordnung  durch den Landesgesetzgeber hat Bonn, wie andere Kommunen auch, deshalb seine Befugnisse auf den Hauptausschuss delegiert. Dieser hat eine wesentliche geringere Mitgliederzahl und kann auch unter Beachtung der Abstandsregelungen in städtischen Räumlichkeiten tagen.

 

Der Hauptausschuss hat in dieser Funktion, als Delegation durch den Rat, am 07. Mai getagt. Über einige der dort getroffenen Entscheidungen soll Sie dieser Rathausbrief informieren.

 

 

 

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

 

 

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Rahmenplanung Bundesviertel

 

 

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion hat der Hauptausschuss die Rahmenplanung Bundesviertel beschlossen. Nach langen Vorberatungen sind nun in dieser Rahmenplanung Eckpunkte für die baulichen Entwicklungsziele im Bundesviertel für die kommenden Jahrzehnte definiert. Die Rahmenplanung sieht eine dezentrale Verteilung von Hochbauten vor und definiert das Bundesviertel als ein gemischtes Wohn- und Arbeitsquartier. Ein wesentlicher Punkt ist die Frage nach Strategien, um den Verkehr in diesem Bereich bewältigen zu können. Darauf zielte eine Initiative der Jamaika-Koalition ab, die Verkehrsentwicklung planerisch mitzudenken. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich betonte – wie auch Planungsdezernent Wiesner: „Die Rahmenplanung dient der Orientierung. Es muss im Einzelfall aber auch Ausnahmen geben.

 

 

 

Taxipreise gegen die Stimmen der FDP-Fraktion erhöht

 

 

 

Der Hauptausschuss hat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion eine Erhöhung der Taxipreise beschlossen. Um die sich seit Jahrzehnten immer wiederholenden Streitereien um die Erhöhungen der Taxipreise zu vermeiden, hat der Rat vor wenigen Jahren beschlossen, dass die Taxipreise sich regelmäßig um den Satz der Preiserhöhungen für die öffentlichen Verkehrsmittel im VRS erhöhen.

 

 

 

Die FDP-Fraktion lehnt diese Vorgehensweise ab, weil sie die der Problematik zugrunde liegenden Strukturprobleme außer Acht lässt. Die Zahl der in Bonn existierenden Taxilizenzen ist seit Hauptstadtzeiten nahezu unverändert und für den heutigen Bedarf zu hoch. Bei der zu hohen Zahl von Taxilizenzen und damit von Taxis bedarf es hoher Preise, damit die Taxifahrer ein Auskommen haben. Je höher die Taxipreise sind, desto mehr potenzielle Kunden der Taxifahrer bleiben aber weg, weil sie die hohen Preise nicht zahlen können oder zahlen wollen. Es handelt sich um einen Teufelskreis. Taxifahren darf aus unserer Sicht nicht zum Luxus werden. Es ist aus Sicht des Gesetzgebers ein Teil des Nahverkehrs.

 

 

 

Ohne Strukturveränderungen, also eine Verringerung der Taxilizenzen, will die FDP-Fraktion die regelmäßigen Preiserhöhungen – angelehnt an die Erhöhungen im VRS – nicht mitmachen und hat die entsprechende Vorlage folgerichtig abgelehnt.

 

 

 

 

 

5 Mio. Euro für Klimapaket beschlossen

 

 

 

Die Stadtverwaltung hat Maßnahmen erarbeitet, mit denen sie bis 2035 klimaneutral werden will. Zu dem 150 Punkte umfassenden Programm gehören unter anderem die energetische Sanierung städtischer Gebäude, mehr Solardächer und die Ent-siegelung von Flächen in der Stadt. Der Hauptausschuss hat das Konzept mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen und 5 Mio. Euro für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Finanzierung erster Schritte freigegeben.

 

 

 

Auf Antrag der Jamaika-Koalition wurde die Verwaltung allerdings beauftragt, zeitnah ein Gesamtkonzept vorzulegen. Die Einzelmaßnahmen seien in einem auf Klimaneutralität bis 2035 ausgerichteten Umsetzungsplan einzubetten, der sowohl die Operationalisierung als auch die Finanzierung beschreibt.

 

 

                                   Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

                       FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn

                    Tel.: 0228/ 77 51 10,  Fax: 0228/ 779 619 840,  E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Februar/März 2020

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

die letzte Sitzung des Bonner Rates wurde von zwei besonders komplexen Themen bestimmt: zum einen die Änderung der im vergangenen Herbst  beschlossenen Straßenreinigungssatzung, zum anderen die Beschlüsse zur Verkehrsführung in der Bonner Innenstadt, insbesondere im Zusammenhang mit dem City-Ring. In dieser Ausgabe des Rathausbriefes informieren Sie die jeweiligen FDP-Fachsprecher zu den beiden genannten Themen.

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Änderung der beschlossenen Straßenreinigungssatzung

 

Von Prof. Dr. Wilfried Löbach

 

In der letzten Ratssitzung ist mit den Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich beschlossen worden, die erst im Herbst vergangenen Jahres beschlossene Änderung der Straßenreinigungssatzung erneut zu ändern. Grund für die erneute Änderung waren die zahlreichen Beschwerden von neu betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, denen durch die letzte Anpassung auch der Winterdienst auf gewissen Bereichen ihrer Straßen und die Reinigungspflicht erstmalig übertragen wurde. Wir waren über die große Anzahl von Beschwerden überrascht, da es bei der bisherigen Satzung viele Straßen gibt, bei denen die Pflicht zur Straßenreinigung und Winter-wartung auf die Bürger bei gleichzeitiger Gebührenbefreiung schon übertragen ist.

  

Wesentliche Punkte der nun vorgenommenen Änderung sind:

 

• Die letzten Änderungen in Bezug auf die Grundstückseigentümer*innen (nur Reinigungsklasse A 0,5 – Anliegerreinigung) sind zurückzunehmen.

• Die Winterwartung der Fahrbahnen soll in allen Reinigungsklassen von der Bonnorange AöR durchgeführt werden. Die Straßenreinigungssatzung ist dementsprechend anzupassen.

• Alle Bushaltestellen sollen zukünftig nicht mehr in die Zuständigkeit der Grundstückseigentümer*innen fallen. Es ist ein entsprechender Umsetzungs-vorschlag vorzulegen.

   

  Die bei den ersten beiden Punkten entstehenden Kosten werden in der zukünftigen Gebührenberechnung berücksichtigt. Wir gehen aber davon aus, dass für betroffene Grundstückseigentümer*innen die Kosten für eine entsprechende Haftpflicht-versicherung oder die Beauftragung eines privaten Reinigungs- und Winterdienstes höher sind als die jetzt neu entstehenden Gebühren. Wie wir weiter aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen erfahren haben, ist die bisherige Verpflichtung zur Reinigung und zum Winterdienst an Bushaltestellen nahezu unbekannt und wurde mehr als ungerecht empfunden. Die hier anfallenden Kosten werden aus dem allgemeinen Haushalt, d.h. durch Steuern aufgebracht.

   

  Rat beschließt Abschaffung der Lohmeyer-Schleife und Kappung des City-Rings

  Von Frank Thomas

   

  Der Bonner Rat hat in seiner letzten Sitzung die Abschaffung der sogenannten „Lohmeyer-Schleife“ (Hartwig Lohmeyer ist Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen) zum 01.04.2020 beschlossen.

   

  Diese Umwegfahrt über die Nassestraße von der Kaiserstraße in Richtung Hauptbahnhof ist Teil des Verkehrsversuchs „Erweiterter City-Ring“ und der Erprobung einer Umweltspur auf der Kaiserstraße.

   

  Während der Rat beinahe einmütig das Ende des Tests für den „Erweiterten City-Ring“ und die Beibehaltung der übrigen Verkehrsführung in der Kaiserstraße beschlossen hat, wurde zusätzlich mit knapper Mehrheit die Kappung des City-Rings beschlossen, ohne die Ergebnisse des Testversuchs abzuwarten. Damit ist der Hauptbahnhof von Süden her nur noch über die Südunterführung anzufahren.

   

  Dies ist darauf zurückzuführen, dass innerhalb des Jamaika-Bündnisses kein Kompromiss gefunden werden konnte. Während die CDU auf der kompletten Aufhebung des Testversuchs „Erweiterter City-Ring“ zum 01.04. bestand, beharrten die Grünen darauf, den Test bis zum Vorliegen der Ergebnisse bis zum 18.06. zu verlängern und noch zusätzlich ab 01.04. einen Radweg in der Straße „Am Hof“ und in der Rathausgasse zu testen. Bemühungen der FDP-Fraktion zu einem Kompromiss zwischen den Kontrahenten zu kommen, zeigten leider kein Ergebnis, so dass es zu den teilweise chaotischen Abstimmungsergebnissen mit der Kappung des City-Rings kam.

   

  Ich bewerte die Abstimmungsergebnisse kritisch: Die Kappung des City-Rings ohne politische Diskussion im Rat, den Ausschüssen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein politischer Fehler. Damit wird die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs von Süden erheblich eingeschränkt und eine wichtige Bypassfunktion

  ohne Not aufgegeben. Ziel der FDP-Fraktion ist eine Verkehrsberuhigung und gestalterische Aufwertung der Straßen Rathausgasse, Am Hof und Wesselstraße, um die Universität und den Rhein besser an die Stadt anzubinden und die Innenstadt insgesamt attraktiver zu gestalten. Dazu brauchen wir aber die Ergebnisse der Verkehrszählungen zum Test „Erweiterter City-Ring“, eine durchdachte Beschluss-vorlage und keine ideologischen Schnellschüsse.

   

   

   

  Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

                       FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn

                    Tel.: 0228/ 77 51 10,  Fax: 0228/ 779 619 840,  E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

 

Rathausbrief Januar 2020

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

ich wünsche Ihnen allen ein frohes neues Jahr und hoffe, dass es für uns alle ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr wird.

 

Mit dem Jahr 2020 hat ein aus kommunalpolitischer Sicht besonders wichtiges und bedeutsames Jahr begonnen, da am 13. September die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anstehen und die Wählerinnen und Wähler über die zukünftige Zusammensetzung der Räte entscheiden werden. An diesem Tag wird also auch entschieden, in welcher Stärke die FDP in der nächsten Wahlperiode von 2020 bis 2025 im Bonner Rat vertreten sein wird.

 

Ich bin davon überzeugt, dass die FDP-Fraktion durch ihre Ratsarbeit in der sich nun dem Ende zuneigenden Wahlperiode eine gute Grundlage geschaffen hat, um die Wähler von der Wichtigkeit einer starken liberalen Stimme auch im zukünftigen Bonner Rat zu überzeugen. Wir waren ein ausgleichender, aber auch wegweisender Bestandteil der Jamaika-Koalition im Bonner Rat, in der die Zusammenarbeit nicht immer einfach war. Letztendlich stehen die FDP und die Jamaika-Koalition für eine stabile Ratsmehrheit und eine erfolgreiche Arbeit in einem mehr denn je durch eine Vielzahl von politischen Kräften zersplitterten Rat.

 

Bis zum Kommunalwahltermin sind es aber noch einige Monate, in denen es noch genügend Aufgaben zu erledigen gibt. Die FDP-Fraktion wird auch in der verbleibenden Zeit dieser Wahlperiode ihre Stimme kraftvoll erheben und liberale Akzente setzen.

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Großes Engagement der FDP-Fraktion für den Erhalt der Bonner Bahnhofs-mission

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und Petra Nöhring, FDP-Mitglied im Sozialausschuss, haben mit ihrem Engagement ganz entscheidende Anteile daran, dass es letztendlich gelungen ist, die bereits beschlossene Schließung der Bahnhofsmission am Bonner Hauptbahnhof abzuwenden. Die bereits seit 120 Jahren bestehende Bahnhofsmission in Bonn nimmt ihre verantwortungsbewusste soziale Aufgabe mit viel ehrenamtlichen Engagement wahr und bietet ein niedrigschwelliges Hilfsangebot. Angesichts des zu erwartenden Besucheransturms im Beethovenjahr und der Einstufung von Bonn unter die TOP 10 der weltweiten Städtereiseziele für das Jahr 2020 durch die Autoren und international renommierten Reiseexperten der bekannten Reiseführer von „Lonely Planet“ geht die FDP-Fraktion von einer steigenden Zahl Ratsuchender und auch hilfebedürftiger Reisender aus. Unser Dank gilt den bisherigen Trägern der Bahnhofsmission, die sich von uns haben überzeugen lassen, das Angebot weiter aufrecht zu erhalten.

 

 

 

Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring verhindert

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion konnte die Einrichtung einer Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring in der Ratssitzung am 12. Dezember verhindert werden. Auf dieser Hauptverkehrsader im Bonner Westen sollte in beiden Fahrtrichtungen je eine Umweltspur für Busse und Radfahrer für die Dauer von einem Jahr eingerichtet werden. Laut FDP-Planungs- und Verkehrssprecher Frank Thomas hätte dies zu einem unverantwortlich langen Rückstau geführt, der als Folge einen intensiven Schleichverkehr in die angrenzenden Wohngebiete verursacht hätte. Die Belastung für die dortigen Bewohner wäre nicht zu verantworten gewesen.

 

 

 

Beschluss zur Anschaffung neuer Niederflurbahnen

 

Der Rat hat mit den Stimmen der FDP-Fraktion die Anschaffung von 26 neuen Niederflurbahnen als Ersatz für alte Straßenbahnen beschlossen. Die Bahnen bekommen Klimaanlagen. Nach langer Diskussion und teilweise heftigem Streit wurde hingegen gegen die Traktionsfähigkeit (das bedeutet, dass die Bahnen miteinander verkuppelt werden können) entschieden. Diese Traktionsfähigkeit hätte zusätzlich 2,8 Mio. € gekostet. Weder der Stadtbaurat und Verkehrsdezernent noch die Vertreter der SWB konnten eine sichere Antwort auf die Frage geben, ob diese Traktionsfähigkeit während der voraussichtlichen „Lebensdauer“ dieser neuen Bahnen tatsächlich gebraucht werden würde. Die Entscheidung für die Anschaffung der Bahnen ist ein großer Schritt zur Modernisierung unserer Bahnflotte und steigert die Attraktivität des Bahnverkehrs.

 

 

 

FDP-Fraktion spendet Sitzungsgelder

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Planungssprecher Frank Thomas haben im Rahmen des inzwischen traditionellen FDP-Adventskaffees wieder Spenden aus den Sitzungsgeldern für Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an Vereine und Institutionen übergeben. Über 2300 € konnten an 21 verschiedene Spendenempfänger übergeben werden. Diese kamen aus den Bereichen Kultur und Brauchtum, Soziales sowie Jugend und Sport. Der bei den Vereinen und Institutionen äußerst beliebte FDP-Adventskaffee bietet den einzelnen Spendenempfängern die Möglichkeit, ihre Initiativen und Projekte vorzustellen. Dadurch wird auch die große Breite des ehrenamtlichen Engagements deutlich.

 

  

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus/ Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

Rathausbrief Oktober 2019

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 

 

das letzte Jahr dieser Wahlperiode hat begonnen, bis zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 verbleiben nur noch 11 Monate.  

 

Die Jamaika-Koalition hat in dieser Wahlperiode große Haushaltsdisziplin bewiesen und sich dem Ziel verpflichtet gefühlt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bonn ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt hat. Die FDP wird darauf achten müssen, dass die Koalitionspartner diese Haushaltsdisziplin bewahren – erfahrungsgemäß droht bei nahenden Wahlterminen immer wieder die Neigung, sich beim Wähler mit kostenträchtigen Wahlgeschenken in positive Erinnerung zu bringen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Wähler eine solide Haushaltspolitik, die einen Weg aus der außerordentlich hohen Verschuldung der Stadt Bonn weist, honoriert. 

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Fortschritte bei der Erneuerung der Rheinpromenade in Sicht 

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich ist leicht optimistisch, was Fortschritte bei der Erneuerung der Bonner Rheinpromenade angeht. Indem der Rat die Stadtverwaltung beauftragt hat, beim Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel für den Masterplan Innere Stadt zu beantragen, besteht die Aussicht auf Fördermittel für insgesamt 20 Bonner Bauprojekte bis zum Jahr 2027, von denen die Rheinpromenade eines ist. Die Bonner Rheinpromenade soll in drei Abschnitten für 22,5 Mio. € umgebaut werden. Die FDP hatte sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich und mit besonderer Vehemenz für das Projekt der Erneuerung der Rheinpromenade stark gemacht und dieses Thema in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. 

 

Hümmrich: „Nach langen Jahren mit eher verhaltenem Engagement der Stadt beim Thema Rheinuferneugestaltung scheint sich nun doch Bewegung in der Sache abzuzeichnen. Bei den ganzen Anstrengungen, die Bonn unternimmt, um für Touristen interessanter zu werden, ist es mir nach wie vor unverständlich, wieso die Neugestaltung des Rheinufers über einen so langen Zeitraum eher stiefmütterlich behandelt wurde.“

 

 

 

Ortsbegehung der FDP-Fraktion in Buschdorf 

 

Am 25. September hat die FDP-Fraktion eine Ortsbegehung in Buschdorf durchgeführt. Mit dieser Ortsbegehung sollten die Buschdorfer über den aktuellen Planungsstand beim Grundstück an der Ecke Otto-Hahn-Straße/Kölnstraße informiert werden. Dort hat der Rat im Mai diesen Jahres einen neuen Zielbeschluss für das Bauprojekt der Firma „Terrana Bauprojekt GmbH“ genehmigt. Geplant ist der Bau eines Rewe-Supermarkts, eines Drogeriemarkts und von etwa 60 Wohneinheiten, von denen 40 Prozent geförderter Wohnraum sein werden. Sofern keine unerwarteten Verzögerungen eintreten, soll der Baubeginn 2021 sein. 

 

Teilnehmer der Ortsbegehung war außer rund 40 Buschdorfer Bürgerinnen und Bürgern auch Thomas Schulz, Expansionsmanager bei Rewe. Er erklärte, dass Rewe bereits seit Jahren an dem Grundstück interessiert sei. Obwohl die Firma bereits gegenüber dem Grundstück einen Penny-Markt betreibt, sehe sie in einem neuen Rewe-Markt viel Potenzial. Schließlich biete der Discounter nur ein Sortiment von 1500 bis 2000 Artikeln, der Rewe hingegen ein Vollsortiment von bis 18.0000 Artikeln. Mit der Realisierung des Rewe-Marktes werde ein funktionierendes Nahversorgungszentrum aufgebaut. 

 

Anders als der Supermarkt steht der Bau des Drogeriemarktes noch auf der Kippe, denn die Stadt Bornheim will Einspruch einlegen. Sie fürchtet Konkurrenz für einen eigenen Drogeriemarkt und hat ein Gutachten vorgelegt. 

 

Den Bürgerinnen und Bürgern macht vor allem die Parkplatzsituation Sorge. Ein Streit über die Frage, ob nur unterirdische Parkplätze gebaut werden sollen, hat das Projekt schon einmal verzögert. Laut Investor sei aber kein Supermarktbetreiber bereit gewesen, unter diesen Umständen ein Geschäft in Buschdorf zu errichten. Nun wird es eine Tiefgarage mit Parkplätzen für die Wohnungen und für die Geschäfte geben, dazu aber auch 68 oberirdische Stellplätze. 

 

 

 

Ratsbeschluss zur Sicherstellung des Freibadbetriebs 2020 im Melbbad aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der FDP mit ihren Jamaika-Partnern 

 

Durch einen von der FDP und ihren Jamaika-Koalitionspartnern eingebrachten Dringlichkeitsantrag hat der Rat einen Beschluss zur Sicherstellung des Freibadbetriebes des Melbbades für 2020 gefasst. Nach diesem Beschluss sollen Container für Umkleiden, Duschen und sanitäre Anlagen aufgestellt werden. Die Beschaffung muss rechtzeitig in die Wege geleitet werden. Hintergrund: Das Gesundheitsamt hatte nach Sichtung der alten Sanitäranlagen eine Betriebsgenehmigung nur noch bis 2019 ausgestellt, weil es gravierende hygienische Mängel sieht.

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus/ Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

Rathausbrief Juli 2019

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause hat am 4. Juli stattgefunden.

Breiten Raum nahmen die Themen Klimanotstand und Verkehrswende ein.

Auch ein neuer Betriebsleiter für das Städtische Gebäudemanagement wurde gewählt.

 

Passend zur Jahreszeit haben wir einen weiteren Beschluss zum Bäderthema getroffen. So beschloss der Rat mit den Stimmen der FDP den Vorentwurf für die Sanierung und Erweiterung des Hardtbergbades. Insgesamt 22 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt.

 

Ich wünsche Ihnen schöne Sommerwochen, entweder an einem Urlaubsort oder auch hier in Bonn.

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Rat beschließt eine Reihe von Jamaika-Anträgen zur Verkehrswende

 

Als Resultat einer Klausurtagung von Vertretern der Jamaika-Koalition zur Monats-wende Mai/Juni hat die Koalition dem Rat eine Reihe von Verkehrsanträgen vorgelegt, die einen Einstieg in eine Verkehrswende darstellen. Mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause diese Anträge beschlossen. Diese Verkehrsbeschlüsse führen auch zu weit-reichenden Änderungen für den Verkehr in der Innenstadt und in der Kaiserstraße.

 

Der Cityring soll ab dem 1. September testweise über die Straßen Am Hofgarten und Fritz-Tillmann-Straße nach rechts in die Kaiserstraße und weiter über die Maximilianstraße vor den Hauptbahnhof geführt werden. Autos können dann nicht mehr vom Belderberg in die Rathausgasse fahren. Die Zufahrt zur Marktgarage über die Stockenstraße bleibt erhalten.

 

Die Stockenstraße bleibt während einer Testphase die ersten vier Monate vom 1. September – also auch über das Vorweihnachtsgeschäft – ab der Garageneinfahrt zum Einbiegen in die Straße Am Hof geöffnet. In einem zweiten Teil der Testphase wird sie für die dann folgenden drei Monate geschlossen. Damit Autos, die nicht in die Marktgarage kommen, ausfahren können, wird die Franziskanerstraße zur Einbahnstraße in Richtung B9.

 

Diese Testphase dient zur Vorbereitung einer weitgehenden Verkehrsberuhigung der Straßen Rathausgasse und Am Hof, die mittelfristig nur noch von Anliegern und Bussen befahren werden sollen, um den Fußgängern und den Radfahrern im Bereich vor der Universität mehr Platz einzuräumen. Die Zahl der Autos in diesen beiden Straßen ist seit der Einführung des Linksabbiegers vom Belderberg auf den Bertha-von-Suttner-Platz bereits deutlich zurückgegangen.

 

Die Teilmaßnahme, die seit der Verabschiedung durch den Rat unter den Bonnerinnen und Bonnern die größten Diskussionen ausgelöst hat, ist eine Änderung der Verkehrsführung auf der Kaiserstraße. Die Kaiserstraße soll in eine Einbahnstraße in Richtung Norden umgewandelt werden. In Richtung Süden sollen auf einer Umweltspur nur noch Radfahrer und Busse zugelassen werden. Der bisherige Radweg entlang der Bahntrasse bleibt den Radfahrern in Richtung Norden vorbehalten. Dies bedeutet englische Verhältnisse für den Radfahrer, weil sie in die beiden Richtungen links nebeneinander herfahren. Der Radweg ist nicht breit genug, um die Radfahrer in beide Richtungen dort fahren zu lassen.

 

Der Autoverkehr in der Einbahnstraße in Richtung Norden soll allerdings nicht die gesamte Kaiserstraße bis zum Bahnhofsbereich durchfahren können. An der Kreuzung Nassestraße soll der Verkehr nach rechts in die Nassestraße abgeleitet werden. Eine Weiterfahrt in Richtung Kaiserplatz und Hauptbahnhof wäre dann nur über die Lennéstraße und die Fritz-Tillmann-Straße auf den dann erweiterten Cityring möglich. Diese Verkehrsführung wird seit Tagen intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert und war vor allem eine Forderung der Grünen Fraktion.

 

Der Sinn dieser Maßnahme ist der, durch diese Abbindung die Kaiserstraße für den Durchgangsverkehr in Richtung Hauptbahnhof unattraktiv zu machen.  Der Verkehr aus Richtung Süden in Richtung Hauptbahnhof soll so auf der Adenauerallee gehalten werden und kann dann über den Linksabbieger Belderberg zum Hauptbahnhof gelangen. In der Pilotphase werden die Auswirkungen

 

Gleichzeitig bestände aber eine Bypass-Funktion der Kaiserstraße, falls es auf der Adenauerallee zu einem Vorfall kommen sollte und der Verkehr nicht über diesen Verkehrsweg rollen kann. Für einen derartigen Sonderfall könnte dann kurzfristig an der Kreuzung Nassestraße die Weiterfahrt geradeaus in Richtung Kaiserplatz und Hauptbahnhof freigegeben werden.

 

Zudem hätte die Einbahnstraßenregelung auf der Kaiserstraße in Richtung Norden zur Folge, dass die Anwohner im Bereich zwischen Adenauerallee und Kaiserstraße ihr Wohngebiet weiter direkt über die Kaiserstraße anfahren könnten.

 

Diese Lösung ist keine Wunschlösung der FDP. Sie ist aber ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern FDP, CDU und Grünen, dessen Tauglichkeit aus Sicht der FDP zumindest die Chance bekommen sollte, ausprobiert zu werden. Die Alternative wäre, dass die Grünen in dem schwierigen Themenbereich Verkehr mit den Oppositionsfraktionen im Rat wesentlich weitergehende Verkehrsvarianten beschließen, die aus FDP Sicht nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sind.

 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus/ Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

Rathausbrief März 2019

 

 

Neuaufstellung des Städtischen Gebäudemanagements

 

 

 

Mit einer vor allem auch personellen Neuaufstellung soll das Städtische Gebäudemanagement (SGB) aus der Dauerkrise geführt werden. Seit Jahren steht das SGB in der Kritik. Obwohl nach Angaben der Verwaltung 90% der Projekte des SGB kosten- und fristgerecht abgeschlossen werden, steht das SGB in der öffentlichen Wahrnehmung für finanziell aus dem Ruder laufende Problembaustellen, wie z.B. der Beethovenhalle. Seit Jahren wird vergeblich versucht, die von Marion Duisberg kommissarisch ausgeübte SGB-Führung neu zu besetzen. Vier aussichtsreiche Kandidaten sprangen im Laufe der Jahre vor der Unterschrift wieder ab.

 

 

 

Auf der Grundlage eines Organisationsgutachtens wurden nun mit den Stimmen der FDP und der Jamaika-Koalitionspartner Weichenstellungen für die Zukunft des SGB beschlossen. Die Leitung des SGB soll zukünftig ein hauptamtlicher Betriebsleiter übernehmen, der als Geschäftsführer mit kaufmännischem und technischem Sachverstand mit einem in der Wirtschaft üblichen 5-Jahres-Vertrag ausgestattet werden soll.

 

 

 

Neben der Besetzung der Leitungsfunktion wurde eine Reihe von Maßgaben beschlossen, die für das SGB zukünftig Standard sein sollen. Diese reichen von einer einheitlichen Gebäudesoftware über die Festlegung von Standards für Bauen und Planen bis hin zur Ausdehnung der Reinigungskontrolle.

 

 

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich dankt ausdrücklich dem FDP-Sprecher für SGB-Angelegenheiten, Bernd Bollmus, und seinen FDP-Ausschusskollegen für ihren Einsatz bei der Auswertung des Organisationsgutachtens und der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen.

 

 

 

 

 

Bad Godesberger FDP setzt sich mit viel Ideenreichtum von den politischen Mitbewerbern im Stadtbezirk ab

 

 

 

Nachdem der Oberbürgermeister im Dezember über die Entscheidung der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg informierte, sich mit einem Ableger im Stadtbezirk Bad Godesberg anzusiedeln, herrscht bei den Bad Godesberger Liberalen Hochstimmung. Denn es war die Bad Godesberger FDP, die im Frühjahr 2015 die Idee entwickelte, in der Kurfürstlichen Zeile einen Hochschulstandort zu etablieren.

 

Auch wenn dieses Projekt von der politischen Konkurrenz anfangs eher belächelt wurde. Der Bad Godesberger FDP-Bezirksverordnete Wolfgang Heedt kann stolz darauf sein, mit Beharrlichkeit an seiner Campusidee festgehalten zu haben.

 

 

Die Bad Godesberger Liberalen haben sich intensiv in den Leitbildprozess Bad Godesberg eingebracht – ihre vielfältigen Initiativen zum Thema Godesburg haben sie geradezu zum Sachwalter der Godesburg werden lassen.

 

 

 

 

FDP für zukünftige Nutzung des Kleinen Theaters in Bad Godesberg als Heimatmuseum

 

 

 

Die Linie eigenständiger und sich von den politischen Mitbewerbern absetzender Ideen für den Stadtbezirk Bad Godesberg hat sich auch in der gemeinsamen Sitzung des Kulturausschusses und der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 27. Februar fortgesetzt. Es ging um die Zukunft des kleinen Theaters in Bad Godesberg. Nach sorgfältiger Abwägung und intensiver Diskussion ist die FDP-Fraktion inklusive ihrer Bad Godesberger Mitglieder zu dem einstimmigen Ergebnis gelangt, dass der Theaterbetrieb im Kleinen Theater nicht zu retten ist. Aus Sicht der Liberalen sollte das Gebäude in städtischen Besitz belassen werden und zukünftig als Heimatmuseum genutzt werden.

 

 

 

Ausschlaggebend für die Positionierung der FDP-Fraktion war vor allem der vom einzig verbliebenen Bewerber um die Fortführung des Kleinen Theaters vorgelegte Wirtschaftsplan. Dieser sah eine Reduzierung der langjährig durch den bisherigen Intendanten Walter Ullrich als Erfahrungswert etablierten Personalkosten um fast 40% und eine Versechsfachung des Umsatzes der Theaterklause vor.

 

 

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich, Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach sowie der Bad Godesberger FDP-Bezirksverordnete Wolfgang Heedt sind sich einig: „Das Kleine Theater ist das Lebenswerk Walter Ulrichs und atmet seinen Geist. Mit seinem Rückzug von der Theaterleitung endet jetzt eine Epoche und wir fänden es sehr bedauerlich, wenn nach ihm sein Werk einen unwürdigen Tod auf Raten sterben würde. Dann ist es besser, sich mit dem bisherigen Intendanten vom Kleinen Theater zu verabschieden und es in guter Erinnerung zu behalten.“

 

 

 

Die zukünftige Nutzung des Kleinen Theaters als Heimatmuseum war bereits vor einem Jahr erstmals von der Bad Godesberger FDP gefordert worden. Diese Nachfolgenutzung sei identifikationsstiftend für den Stadtbezirk Bad Godesberg und gewährleiste weiterhin eine kulturelle Nutzung. So könnten auch die vielen Briefe und Postkarten aus aller Welt an die Bad Godesberger Ehrenbürgerin und Studentenwirtin Ännchen Schumacher  einen würdigen Ort der Präsentation finden.

 

 

 

Außerdem wollte die FDP, dass die Verwaltung prüft, inwieweit in dem Gebäude die Vorstände der örtlichen Vereine eine Sitzungsmöglichkeit erhalten können.

 

 

 

Dass sich eine Mehrheit in der gemeinsamen Sitzung dem FDP-Vorschlag widersetzt hat, macht das Vorgehen der FDP nicht falsch. Die Zukunft wird zeigen, ob die FDP-Einschätzung richtig war.

  

Verantwortlich:                Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

                    FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn     Altes Rathaus, Markt     53111 Bonn

               Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 77 96 19 840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

Rathausbrief Dezember 2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

 

ein kommunalpolitisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Die letzte Ratssitzung des Jahres 2018 liegt hinter uns. Vieles konnten wir erfolgreich auf den Weg bringen.

 

 

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2019.

 

 

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Dr. Martin Eßer folgt Zehiye Dörtlemez als FDP-Bezirksverordneter in der

 

Bezirksvertretung Beuel

 

 

 

Die langjährige FDP-Bezirksverordnete in der Bezirksvertretung Beuel, Zehiye Dörtlemez, hat ihr Mandat aus beruflichen Gründen nieder-gelegt. Neun Jahre hat sie die Liberalen in der Bezirksvertretung vertreten – die ersten fünf Jahre als Fraktionsvorsitzende einer rein weiblichen FDP-Bezirksfraktion, die letzten vier Jahre als Einzelkämpferin. Wir danken ihr für ihr großes und mit Leidenschaft ausgeübtes Engagement in diesem Gremium. Das Stadt-verordnetenmandat wird Zehiye Dörtlemez weiterhin ausüben.

 

 

 

Als Nachrücker übernimmt nun Dr. Martin Eßer das Mandat. Der 43jährige Jurist wohnt seit siebzehn Jahren in Beuel – seit 2001 im Ortsteil Küdinghoven. Als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist er bereits Mitglied unserer Fraktion.

 

 

 

 

 

Modernisierung von Platz 2 des Baseballstadions in der Rheinaue

 

 

 

Mit den Stimmen der FDP hat der Rat in seiner letzten Sitzung am 11. Dezember die Modernisierung des zweiten Platzes des Bonner Baseballstadions in der Bonner Rheinaue beschlossen. Diskussionen waren im Vorfeld der Entscheidung deshalb entstanden, weil erst im Juni im Hinblick auf die in Bonn stattfindende Baseball-Europameisterschaft 2019 die Sanierung des ersten Platzes beschlossen wurde. Zwar wurde bei dieser Entscheidung auch die Sanierung von Platz 2 für einen späteren Zeitpunkt ins Auge gefasst. Dass „dieser spätere Zeitpunkt“ bereits im Dezember 2018 aktuell geworden ist, stieß nicht durchgängig auf Gefallen. Angesichts der Tatsache, dass Baseball eine der wenigen Sportarten ist, die in Bonn auf Bundesliga-Niveau betrieben wird, Bonn einer von zwei Bundesstützpunkten des Baseball-Sports ist und Platz 2 im derzeitigen Zustand nicht für die Austragung von internationalen Meisterschaften geeignet ist, haben sich FDP-Sportsprecher Florian Bräuer und die gesamte FDP-Fraktion für die Maßnahme stark gemacht.

 

 

 

 

 

Auch zukünftig Kulturnutzung im Kleinen Theater in Bad Godesberg

 

 

 

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am 11. Dezember mit den Stimmen der FDP-Fraktion den Verkauf des Kleinen Theaters in Bad Godesberg an eine Gruppe um den ehemaligen Bonner Theaterintendanten Klaus Weise beschlossen. Diese Gruppe war eine von zwei Interessenten für das Theater. Der Verkauf an diese Gruppe war für die FDP-Fraktion die bessere Alternative, um nach dem Rückzug vom bisherigen Intendanten des Kleinen Theater, Walter Ullrich, auch in Zukunft die Kulturnutzung an diesem Standort sicherzustellen.

 

 

 

 

 

FDP-Spendenübergabe im Rahmen des traditionellen Adventskaffees

 

 

 

Auch in diesem Jahr hat die Bonner FDP-Fraktion wieder Sitzungsgelder aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an unterschiedlichste Vereine und Institutionen verteilt. Rund 2500 € wurden im Rahmen des inzwischen traditionellen FDP-Adventskaffees im Alten Rathaus am 6. Dezember vom Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich übergeben. Der bei den Vereinen und Institutionen äußerst beliebte Adventskaffee bietet den Spendenempfängern neben vielen interessanten Gesprächen auch die Möglichkeit, ihre Initiativen und Projekte vorzustellen. Dadurch wird auch die große Breite des ehrenamtlichen Engagements sichtbar.

 

 

 

Die Spendensumme wurde an insgesamt etwa 20 Spendenempfänger aus den Bereichen Jugend, Kultur und Brauchtum, aber auch an die Leukämie-Initiative und den Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche verteilt. Mit den Spenden will die FDP das ehrenamtliche Engagement würdigen und unterstützen.

 

 

 

  

Verantwortlich:                 Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn     Altes Rathaus, Markt     53111 Bonn

             Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 77 96 19 840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

Rathausbrief Oktober 2018

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

vor wenigen Tagen hat der Rat einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Konsolidierung des städtischen Haushalts zurückgelegt: die Verabschiedung des Haushalts 2019/2020 mit den Stimmen der Jamaika-Koalition. Dieser Haushalt ist zum einen der letzte, den die bestehende Jamaika-Koalition in dieser Wahlperiode verabschiedet. Es ist aber vor allem der letzte Haushalt, der ein geplantes Defizit aufweist, ehe der nächste Haushalt 2021 ein Haushalt sein wird, der einen Überschuss erzielt. Dieser Haushalt 2021 ist der Zielpunkt einer Phase der Haushaltskonsolidierung, die diese Koalition unter FDP-Beteiligung dann als einen ihrer herausragenden Erfolge wird verzeichnen können.

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Das weitere Verfahren nach dem Aus für den Bad-Neubau im Wasserland

 

Der Ausgang des Bürgerentscheides zum Neubau eines Bades im Wasserland hat die Diskussion um die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft fast auf den Ausgangspunkt zurückgeworfen. Der Rat hat nun folgendes von der Jamaika-Koalition vorgelegte Verfahren zur Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft beschlossen: vor dem Hintergrund des Ausgangs der Bürgerentscheide 2017 und 2018 ist ein neues Gesamtkonzept für die künftige Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft zu erarbeiten, um die Bedarfe des Schul- und Vereinsschwimmens und der Öffentlichkeit sicherzustellen und ein barrierefreies Angebot zu schaffen. Die Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts soll durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren erfolgen. Dabei ist ein dreistufiges Vorgehen geplant. Zunächst sollen Vereine und Initiativen Ideen entwickeln. Dann sollen Planungsgruppen mit repräsentativ ausgewählten Bonnern ein Bürgergutachten erstellen. Am Ende soll dann verbindlich abgestimmt werden – ob vom Rat oder durch einen Ratsbürgerentscheid, ist noch nicht entschieden. Eine Entscheidung soll spätestens im letzten Drittel 2019 fallen.

 

 

 

Ortsbegehung der FDP-Fraktion „Im Wingert“

 

Am 26. September hat die FDP-Fraktion auf Anregung der Bürgerinitiative eine Ortsbegehung in Poppelsdorf im Bereich „Im Wingert“ durchgeführt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich, FDP-Planungssprecher Frank Thomas und Planungsausschussmitglied Falk Kivelip sowie dem Bonner FDP-Bezirksverordneten Elmar Conrads-Hassel nahmen Vertreter der Initiative „Landschaftsschutz Im Wingert“, zahlreiche FDP-Mitglieder aus Poppelsdorf und den angrenzenden Stadt-teilen sowie der Bauunternehmer und Projektentwickler Dipl.-Ing. Josef Schoofs teil.

 

Streitpunkt ist das geplante Bauvorhaben „Im Wingert“. Dieses Projekt wird nicht nur wegen der Massivität des Bauvorhabens kritisiert, sondern von Teilen der Bürgerschaft generell in Frage gestellt. Während einige Mitglieder der Initiative sehr engagiert und umfassend über ihre Belange referierten, machte Herr Schoofs deutlich, dass ein solches Projekt natürlich auch unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden muss. Werner Hümmrich erklärte in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung Vorschläge aus der Bürgerschaft berücksichtigt werden sollten.

 

Der Ball liegt jetzt bei der Politik und die FDP wird ihren Beitrag dazu leisten, vernünftige Kompromisse zu finden und diese zusammen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen in die Tat umzusetzen.

 

 

 

FDP-Fraktion bleibt beim Bonner Rheinufer am Ball - Große Anfrage zur Verschmutzung

 

Nachdem die FDP-Fraktion in den vergangenen Jahres bereits mehrfach beim Thema Bonner Rheinufer initiativ geworden ist und immer wieder eine Steigerung der Attraktivität des Bonner Rheinufers – besonders in dem Abschnitt zwischen Beethovenhalle und Erster Fährgasse – gefordert hat, hat sie aktuell die Verschmutzung des Bonner Rheinufers aufgegriffen. In einer Großen Anfrage für die September-Sitzung der Bezirksvertretung Bonn haben Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und der FDP-Bezirksverordnete Elmar Conrads-Hassel die Themen Verschmutzung, fehlende Bänke und Abfallbehälter am Bonner Rheinufer problematisiert. Sie wollten insbesondere wissen, wie die Verwaltung mit Beschwerden und Hinweisen aus der Bürgerschaft über die unzureichende  Reinigung des Bonner Rheinufers zwischen Rosental und Weberstraße/ Zweite Fährgasse umgegangen ist. Außerdem fragten sie danach, wie eine ausreichende Zahl von Mülleimern und ausreichende Leerungsintervalle sichergestellt werden können. Beim Thema fehlende Sitzbänke hatten Hümmrich und Conrads-Hassel vor allem die entfernten Bänke im Uferbereich Rosental im Visier, die bis heute nicht wieder ersetzt und installiert wurden.

 

 

 

                             Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn, Altes Rathaus / Markt   
             Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Juli 2018

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

die letzten Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Bonner Rates und seiner Ausschüsse waren ziemlich turbulent: am 28. Juni eine Sondersitzung des Rates zur Frage, ob gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann und andere städtische Bedienstete Klage erhoben werden soll, am 10. Juli die letzte reguläre Ratssitzung vor der Sommerpause und dann der Bürgerentscheid zum neuen Bad im Wasserland.

 

In den vergangenen Tagen sollten Sie die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid mit der Post erhalten haben. Ich bitte Sie hiermit darum, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und auf die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ mit „Nein“ zu stimmen. Zur Erläuterung, warum aus Sicht der FDP beim Bürgerentscheid mit „Nein“ gestimmt werden sollte, liegt diesem Rathausbrief ein Flyer mit Argumenten bei.

 

Ich wünsche Ihnen schöne Sommerwochen, entweder an einem Urlaubsort oder hier in Bonn.

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Rat beschließt 40% geförderten Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten

 

Der Rat hat mit den Stimmen der FDP ein Baulandmodell für Bonn beschlossen. Bei Bauprojekten, die mehr als 24 Wohneinheiten oder 2200 Quadratmeter Wohnfläche umfassen, wird jetzt festgeschrieben, dass 40% der Wohnungen gefördert sein müssen und anteilig KiTa-Plätze geschaffen werden müssen.

 

FDP-Planungssprecher Frank Thomas: „Mit der im Bonner Baulandmodell vorgeschriebenen Angemessenheitsprüfung und der festgelegten Angemessen-heitsgrenze wird ein übermäßiger Eingriff in das geschützte Eigentumsrecht der Bauherren und Investoren verhindert und damit die Akzeptanz des Baulandmodells bei diesen gesteigert. Sofern die Angemessenheitsgrenze durch den geförderten Wohnungsbau noch nicht erreicht wird, werden Regeln dafür aufgestellt, wie Bauherren und Investoren auch für die Schaffung der nötigen Infrastruktur herangezogen werden können. Dies ist aus unserer Sicht für die Wohnungswirtschaft zu stemmen. Nun werden KiTas und nach der Evaluation auch Grundschulen bei neuen Wohnbauprojekten mitfinanziert.“

 

 

 

Rat beschließt Schadensersatzklage gegen städtische Mitarbeiter

 

von Achim Schröder

 

Nach intensiver Beratung hat der Stadtrat in einer Sondersitzung am 28. Juni beschlossen, eine Klage gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und weitere städtische Mitarbeiter zum Ersatz des der Stadt im Zusammen-hang mit dem Bau des Kongresszentrums WCCB entstandenen Schadens anzustrengen. Grundlage waren rechtliche Begutachtungen zweier Anwalts-kanzleien, die beide zu dem Schluss kamen, dass die Klagen durchaus Erfolgsaussichten hätten. Der Bau des WCCB sollte ursprünglich in privater Hand ohne öffentliche Mittel durch einen koreanischen Investor erfolgen. Dieser hatte jedoch zu keinem Zeitpunkt die benötigten Eigenmittel in das Projekt eingebracht, eine Tatsache, die dem Rat nicht bekannt wurde. Nach dem Scheitern des Vorhabens im Jahr 2009 musste das WCCB vollständig mit städtischen Geldern  fertiggestellt werden. Die Verantwortlichkeiten der damals handelnden Personen in der Stadtverwaltung sind bislang nicht ausreichend juristisch aufgearbeitet worden, so dass auch heute noch unklar ist, ob die städtischen Mitarbeiter nicht bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Projekts die Reißleine hätten ziehen müssen. Aus Sicht der FDP-Ratsfraktion ist die Klärung dieser Frage vorrangiges Ziel des nun beginnenden Gerichtsverfahrens. Da es mit den Klagen nicht darum gehen soll, am Ende nicht durchsetzbare Forderungen zu erstreiten oder gar Existenzen zu vernichten, wurde die Höhe der einzuklagenden Ansprüche  auf maximal eine Million Euro beschränkt. Dass die Stadt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens und trotz des inzwischen sehr erfolgreichen Betriebs des WCCB auf einem hohen Schaden aus den damaligen Geschehnissen wird sitzen bleiben, ist leider unvermeidlich.

 

 

Sicherheit in der Stadthausgarage

 

Anlässlich einer Großen Anfrage ist das Thema Sicherheit in der Stadthausgarage – das in den vergangenen Wochen zunehmend aktuell geworden ist -  auch im Bonner Rat diskutiert worden. Auch wenn es sich in erster Linie um das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer der Stadthausgarage handelt und nicht um einen objektiven Anstieg von kriminellen Vorfällen, beschäftigt dieses die Öffentlichkeit. Aufdringliches und teilweise aggressives Betteln sowie viele dunkle und schlecht einsehbare Ecken in der Garage lassen besonders in den Abendstunden bei vielen Nutzern Unwohlsein entstehen. Zwar hat die Betreiberin City-Parkraum GmbH den Mitarbeiter in der Parkwächterloge abgezogen. Dafür gibt es aber eine Überwachung durch 16 Kameras im 24-Stunden-Betrieb sowie einen Sicherheitsdienst, der in der Stadthausgarage Streife läuft. Dies ist eine intensivere Kontrolle als durch den einen Mitarbeiter. Nach der Sanierung der Parkflächen wird auch die Beleuchtung erneuert. Insofern gibt es bereits Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen.

 

 

 

 

                             Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
            Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Mai 2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

der Rat ist in seiner Sitzung am 3. Mai dem Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ nicht beigetreten. Dies hat zur Folge, dass alle Bonnerinnen und Bonner zum Bürgerentscheid aufgerufen werden. In der Zeit vom 2. bis zum 13. Juli werden die Abstimmungsunterlagen verschickt. Ab Erhalt der Unterlagen bis zum 3. August können Sie dann am Bürgerentscheid teilnehmen. Für die FDP ist die Neuausrichtung der Bonner Bäderlandschaft, nach jahrelanger Flickschusterei, eines der zentralen Projekte in dieser Wahlperiode. Wichtigster Punkt des neuen Bäderkonzeptes ist der Neubau des Hallenbades in Dottendorf. Ich bitte Sie hiermit, dass Sie sich am Bürgerentscheid beteiligen und auf die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ mit „Nein“ stimmen.

 

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

Rat tritt Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ nicht bei

 

Das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ hat die notwendige Stimmenzahl erreicht. Der Rat stand in seiner Sitzung am 3. Mai vor der Frage, ob er dem Bürgerbegehren beitritt oder nicht. Er ist dem Bürgerbegehren nicht beigetreten. Insofern ist die zwangsläufige Folge, dass es nun in Bonn zum Bürgerentscheid kommt – dem zweiten innerhalb eines kurzen Zeitraumes. In dem Zeitraum zwischen der Versendung der Abstimmungsunterlagen Anfang Juli und dem 3. August können alle Bonnerinnen und Bonner über die Frage „Soll der  Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ abstimmen.

 

Die Argumente für und gegen den Neubau eines Schwimmbades in Dottendorf sind in den letzten Monaten hinlänglich öffentlich ausgetauscht worden. Trotzdem werden FDP, die Jamaika-Koalitionspartner CDU und Grüne sowie die weiteren Befürworter des Neubauprojektes wie z.B. der Stadtsportbund in den kommenden Wochen und Monaten offensiv für die Teilnahme am Bürgerentscheid und ein „Nein“ werben. Aktuell wird eine Internetseite erstellt, entsprechende Flyer werden gedruckt und es werden Info-Stände stattfinden, um mit den Bonner Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

 

Auch wenn die Gegner des Neubauprojektes anderes suggerieren, muss jedem klar sein: die Ablehnung des Neubauprojektes wird nicht automatisch dazu führen, dass das Kurfürstenbad wieder öffnet und das Frankenbad nicht geschlossen wird. Im Gegenteil: das Bäderangebot in Bonn wird sich dann weiter verschlechtern. 

 

FDP und Jamaika-Koalition für erweiterte Version des City-Ringes 

 

Die letzten Monate in Bonn waren geprägt durch verkehrspolitische Unruhe. Durch die Baustelle an der Südüberbauung bedingt war der City-Ring vor dem Hauptbahnhof für den Individualverkehr komplett gesperrt. Dadurch kam es zu schwierigen Verkehrsverhältnissen im ganzen Bereich um  den Hauptbahnhof, den Kaiserplatz und den Hofgarten. Vor allem auf Wunsch der FDP wurde – bisher sehr erfolgreich – ein Linksabbieger vom Belderberg aus Richtung Süden kommend auf den Bertha-von-Suttner-Platz getestet. In den letzten Wochen entspann sich dann eine öffentliche Diskussion über die Fortführung der Sperrung des City-Ringes vor dem Hauptbahnhof sowie über eine Einschränkung des Individualverkehrs auf dem City-Ring im Bereich der Rathausgasse und der Straße „Am Hof“ vor der Universität, um eine Fahrradspur einrichten zu können.

 

In der Gemengelage dieser verkehrspolitischen Diskussion überraschten FDP und Jamaika-Koalition mit einem vielleicht wegweisenden Vorschlag: ein erweiterter City-Ring, der statt über die Rathausgasse um den Hofgarten herum über die Straßen „“Am Hofgarten“, „Fritz-Tillmann-Straße“ und von dort rechts in die „Kaiserstraße“ zum Hauptbahnhof geführt wird. Die bisherige Route über Rathausgasse und die Straße „Am Hof“ würde dann nur noch von Bussen, Anliegern und Anlieferern befahren werden. Dies würde dort tatsächlich Platz für eine West-Ost-Verbindung für Radfahrer bieten. Und würde die Anbindung des Hauptgebäudes der Universität an die Fußgängerzone verbessern.

 

Die Verwaltung soll diesen Vorschlag jetzt aufgrund vorliegender Verkehrsdaten prüfen und einen Testbetrieb konzipieren.

 

Verkauf des Grundstücks Erzberger Ufer jetzt amtlich 

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, soll das Areal des ehemaligen Studenten-wohnheims am Erzberger Ufer neben der Beethovenhalle verkauft werden, um auf dem Grundstück ein Hotel zu bauen. Eine entsprechende Ratsentscheidung hatte sich in den letzten Monaten noch einmal verzögert, weil einige Ratsfraktionen die Option der Grundstücksvergabe im Wege des Erbbaurechts geprüft haben wollten. Nach einem aus wirtschaftlicher Sicht negativen Prüfungsergebnis konnte nun der Rat die Entscheidung zum Verkauf des Grundstückes amtlich machen. Sowohl die Architektur, als auch die Öffnung des Gebäudes zum Rhein hin, konnten überzeugen.

 

Auch kulturelle Veranstaltungen sind an diesem Ort durchaus möglich.

 

 

Gewerbegebiet Alfter-Nord erstes gemeinsames Projekt mit Rhein-Sieg-Kreis 

 

Der Rat hat mit den Stimmen der FDP grünes Licht für das gemeinsame Gewerbegebiet „Alfter-Nord“ gegeben. Dies ist das erste Projekt der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis bei der Entwicklung von Gewerbegebieten. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird zukünftig intensiviert. 

 

 

                             Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
            Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief März 2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 

unsere Stadt ist zur Zeit in einer unruhigen Phase. Aktuell werden in der Stadt Unterschriften für das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ gesammelt. Wir freuen uns auf das neue Bad, was kein „Zentralbad“ ist, sondern nur ein zentral gelegenes Bad. Die sowieso angespannte Verkehrssituation in Bonn wird weiterhin zusätzlich durch die immer noch anhaltende Kappung des City-Ringes vor dem Hauptbahnhof erschwert. In den vergangenen Wochen hat es neben der regulären Ratssitzung auch eine Sondersitzung des Bonner Rates zum Thema „Sanierung Beethovenhalle“ gegeben. Eine unendliche Geschichte. Die kommunalpolitisch bewegten Wochen im März erfahren nun eine kurze Unterbrechung durch die Osterferien. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Osterfeiertage.

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Rat sichert mit Stimmen der FDP die Zukunft des Deutschen Museums Bonn

Der Rat hat auf seiner Sitzung am 20. März den Eckpunkten einer Finanzierungs-vereinbarung zwischen der Stadt Bonn, weiteren Finanziers und dem deutschen Museum zugestimmt. Durch den Beschluss hat der Rat bekräftigt, das Deutsche Museum in Bonn langfristig erhalten zu wollen und dem Museum eine finanzielle Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu geben.

In einer gemeinsamen Presseerklärung von FDP-Ratsfraktion und FDP-Kreisverband erklärte die neue Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech: „Das Deutsche Museum ist ein besonderes Museum, weil es einen starken Schwer-punkt auf die Begeisterung von Schülerinnen und Schülern in naturwissen-schaftlichen Themen setzt. Mit originellen Ausstellungen und Angeboten wie z.B. dem Laborführerschein lockt das Deutsche Museum Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen und Schulformen weit über die Stadtgrenzen hinaus nach Bonn. Auch für die Unternehmen in der Region ist das Deutsche Museum Bonn ein wichtiger Kooperationspartner im Bereich der Ausbildung und Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das Bekenntnis zum Deutschen Museum Bonn ist ein wichtiges Signal für die Bonner Schulen, Unternehmen und unsere Kulturlandschaft.“
 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich ergänzte: „Mit der nun gesicherten finanziellen Grundlage kann sich das Deutsche Museum wieder auf seine Kernarbeit konzentrieren. Aus meiner Sicht ist das Museum ein weicher Standortfaktor für Bonn und stärkt unsere Position als Stadt der Wissenschaft.“

 

 

FDP-Fraktion stimmt im Rat gegen die Erhöhung der Taxitarife

Eine Mehrheit des Rates hat gegen die Stimmen der FDP einer Tariferhöhung bei den Bonner Taxis zugestimmt. Die Erhöhung liegt je nach Streckenlänge zwischen 2,7% und 2,9%. Demnach wird eine Fahrt von 3 Kilometern zukünftig 9,15 € kosten, eine Fahrt von 5 Kilometern 12,61 € und eine Fahrt von 10 Kilometern 21,26 €. Zudem soll in Zukunft die Erhöhung der Taxitarife  an die Tariferhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) gekoppelt werden, der Rat muss diesen Erhöhungen aber weiterhin zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich hat vor dem Rat die ablehnende Haltung der FDP erläutert. Das Taxi-Gewerbe ist in Nordrhein-Westfalen Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser Teil des öffentlichen Nahverkehrs hat aber durch die regel-mäßigen Tariferhöhungen der letzten Jahre ein Preisniveau erreicht, das ihn für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bezahlbar macht. Gerade ältere Menschen greifen für manche Arztbesuche gerne auf die Fahrt mit dem Taxi zurück. Das können sich aber immer mehr Ältere inzwischen nicht mehr leisten. Die Taxi-Innung hat als Begründung für die Preiserhöhung die gestiegenen Treibstoffpreise und die Einführung des Mindestlohnes angeführt. Das Argument der höheren Treibstoffpreise zieht dieses Mal genauso wenig wie bei der letzten Taxipreiserhöhung. Die Treibstoffpreise waren bereits beim letzten Mal von vorher sehr hohem Niveau längst wieder gefallen. Sie sind seitdem stabil geblieben. Hümmrich erklärte, er vermisse jegliche Kreativität des Taxigewerbes, um zusätzliche Kunden zu werben, z.B. Sonderaktionen oder spezielle Seniorentarife etc.

Das Grundproblem ist, dass es in Bonn zu viele Taxikonzessionen gibt. Für die vielen Taxis gibt es aber zu wenig Kunden. Die Hoffnung der Taxifahrer, mit höheren Preisen größere Verdienste einzufahren, hält die FDP aber für eine Milchmädchenrechnung. Bei höheren Preisen bleiben immer mehr Kunden weg, so dass sich im Endeffekt  kein höherer Verdienst ergibt.

 

 

Kappung des City-Ringes erst einmal verlängert

Die ursprünglich bis zum 6. April befristete Kappung des City-Rings vor dem Hauptbahnhof für den Autoverkehr ist erst einmal verlängert worden. Dies war weniger eine politische Entscheidung, sondern eine faktische Notwendigkeit auf Grund von Problemen auf der Baustelle. Dort war Beton in den Kanal gelangt. Die politische Diskussion ist aber deshalb nicht vom Tisch. Von der Stadt vorgeschlagen und auch vom Koalitionspartner Grüne favorisiert: die dauerhafte Beibehaltung der Kappung des City-Rings vor dem Hauptbahnhof und die zusätzliche Zusammenführung des Individualverkehr und des Busverkehrs in der Rathausgasse auf einer Fahrspur - um die dann freie zweite Spur für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Dies birgt ausreichend Zündstoff. Die FDP-Fraktion sieht dies kritisch. Der Rat wird im Mai eine Entscheidung treffen müssen.

 

                             Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
            Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Februar 2018

 

  

Rat beschließt mit den Stimmen der FDP Kinderbecken für das Römerbad

 

Vom Titel her erscheint der Vorgang kaum eine Meldung wert. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass dieses Kinderbecken einen fast siebenjährigen politischen Werdegang hat, ist es plötzlich doch eine Meldung wert.

 

Das alte Kinderbecken im Römerbad musste 2011 geschlossen werden, weil es marode war und nicht mehr saniert werden konnte. Im Jahre 2014 legte die Verwaltung einen Entwurf für ein neues Kinderbecken vor: eine Variante im Römerstil für etwa 900.00 €. Die Empörung war unter anderem auch in der FDP-Fraktion groß. Die Stadt kämpft mit einem Schuldenberg in Höhe von etwa 1,7 Milliarden €, aber Kinderbecken sollen im römischen Stil entstehen. Als ob plantschende Kinder einen Blick für derartige Stilelemente hätten. Der Betrag von etwa 900.000 € erschien absurd hoch. Seitdem tobte der politische Streit zum einen mit einigen politischen Mitbewerbern, die einfach nur das Kinderbecken einforderten, koste es, was es wolle. Zum anderen mit der Verwaltung, die sich sehr schwer tat, kostenreduzierte Neuplanungen vorzulegen.

 

Im abgelaufenen Jahr gab es dann endlich kostenreduzierte Varianten: ein Becken mit Folienausstattung für 606.000 € oder ein Edelstahlbecken für 764.000 €. Auch wenn die Baukosten für das Becken in Edelstahlvariante erst einmal teurer sind, hat sich eine Mehrheit mit den FDP-Stimmen letztendlich für die Edelstahlvariante entschieden. Denn das Edelstahlbecken ist mit einer voraussichtlichen Lebensdauer von etwa 50 Jahren deutlich wirtschaftlicher als die Folienvariante – die Folie muss innerhalb dieses langen Zeitraums mehrfach ausgetauscht werden und verursacht deshalb auf Dauer gesehen höhere Kosten.

 

 

Bauzeit der S 13 beschleunigen, nicht verlangsamen

 
Ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Jamaika-Koalition mit der SPD-Fraktion im Ausschuss, für Planung, Verkehr und Denkmalschutz bittet den Oberbürgermeister, mit dem LVR (Landschaftsverband Rheinland), dem Land, dem Bund und der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen mit der Zielsetzung, den Bau der S 13 zu sichern; der Fertigstellungstermin solle keinesfalls verzögert werden, sondern möglichst beschleunigt werden. Die Bonner Verkehrspolitiker wurden durch Meldungen aufgeschreckt, dass die von Güterzügen stark genutzte Strecke Hannover – Würzburg saniert werden muss. Während der Bauzeit werden Güter-züge auf andere Strecken verlagert. Eine mögliche Alternativstrecke ist die rechtsrheinische Bahnstrecke. Um dort zusätzlichen Güterverkehr aufzunehmen, müssten die Arbeiten für die S 13 für ca. drei Jahre eingestellt werden.

 

 

Rat votiert für Siegerentwurf für das Hotel am Erzberger Ufer – Stadt soll Erbbaurecht verhandeln

In Sachen Hotelneubau am Erzberger Ufer hat der Rat mit den Stimmen der FDP-Fraktion für den Siegerentwurf aus dem Investorenwettbewerb votiert. Die Stadt soll aber mit dem Investor nicht nur über den Verkauf des Grundstücks verhandeln, sondern auch über einen Erbbaupachtvertrag. In einem Ratsbeschluss aus einer vorangegangenen Ratssitzung, als es um die Ausschreibung ging, war sogar die vorrangige Verhandlung eines Erbbauvertrages beschlossen worden. In der städtischen Ausschreibung fehlte jedoch diese Prioritätensetzung.

 
Der nun beschlossene Siegerentwurf hatte sich bei der Jurysitzung im Rahmen des Investorenwettbewerbs mit einer ungewöhnlichen Eindeutigkeit von sämtlichen Mitbewerbern abgesetzt. Auf einem komplett verglasten Erdgeschossbereich erheben sich die weiteren Stockwerke des Hotels mit einer Backsteinfassade.

 
Für die FDP ist außer dem optischen Eindruck der Architektur, der vom Rhein her die Stadtsilhouette mit prägen wird, ein weiterer Punkt von großer Bedeutung. Da sich die FDP-Fraktion seit Jahren für eine attraktivere Gestaltung des Bonner Rheinuferbereichs vor allem zwischen Beethovenhalle und Alten Zoll einsetzt, war für die Liberalen auch die Beziehung des Hotelbaus zum Rheinufer ein wichtiger Aspekt. Diesem Anliegen kommt der Siegerentwurf durch die Gestaltung des jetzigen Parkplatzes vor dem jetzt bestehenden Gebäude, dem ehemaligen Studentenwohnheim, entgegen. Auf dieser Freifläche soll Außengastronomie stattfinden, die ihre Ausstrahlung über die Uferstraße hinweg auf das unmittelbare Rheinufer entfalten wird.

 

Den an alle Investoren gerichteten Wunsch, mit einer kulturellen Nutzungs-möglichkeit im Rahmen des Hotelprojektes eine Beziehung zum unmittelbar benachbarten Gelände der Beethovenhalle herzustellen, hat der Siegerentwurf auch aufgegriffen. Die gerade beschriebene Freifläche vor dem Hotel präsentiert sich als terrassenförmige Stadtbühne zum Rhein hin, auf der Konzerte, Lesungen und andere kulturelle Darbietungen stattfinden können.

 

 

Linksabbieger Belderberg bewährt sich

 
Die von der FDP-Fraktion geforderte erneute Erprobungsphase einer Linksabbiegespur vom Belderberg auf den Bertha-von-Suttner-Platz in Richtung Oxfordstraße hat sich bewährt. Während die derzeitige Unterbrechung des City-Ringes vor dem Hauptbahnhof an anderen Stellen der Innenstadt zu nicht haltbaren Verkehrssituationen führt, funktioniert der Linksabbieger reibungslos und sorgt wenigstens an dieser Stelle für etwas Entlastung in der derzeit sehr schwierigen innerstädtischen Verkehrssituation.

 

                             Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
            Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Januar 2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr und hoffe, dass Ihnen das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg bringt. Aus politischer Sicht steht uns in Bonn mit dem Jahr 2018 ein Jahr ohne Wahl und ohne Wahlkampf bevor. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um als FDP mit engagierter Politik vor Ort die Grundlagen für gute Ergebnisse in den dann folgenden Wahlen zu schaffen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen beim Engagement für liberale Inhalte.

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

Rat beschließt mit den Stimmen der FDP neues Bonner Bad

Nachdem der Rat bereits im September 2016 einen entsprechenden Grundsatz-beschluss gefasst hatte, hat er nun in seiner letzten Sitzung im Dezember mit den Stimmen der FDP die endgültige Entscheidung für ein neues Schwimmbad in Dottendorf getroffen. Die Entscheidung bedeutet gleichzeitig das Aus für das bereits geschlossene Kurfürstenbad in Bad Godesberg und – sobald der Neubau fertig ist – das Frankenbad in der Bonner Nordstadt. Die Stadt betraut die Stadtwerke Bonn (SWB) mit dem Bau, der etwa 35 Millionen € betragen wird (60 Mio. € Gesamtkosten mit Grundstück und Planungskosten), und dem Betrieb des Schwimmbades für einen 20jährigen Zeitraum. Die notwendige Sanierung der beiden genannten alten Bäder würde laut einem Gutachten zusammen 28,7 Millionen € kosten. Man muss sich dabei aber vor Augen führen, dass diese beiden Bäder auch nach einer Sanierung keine neuen Bäder wären, die heutigen Anforderungen und Wünschen vieler Besucher in vollem Umfang entsprechen. Mit dem Neubau bekommt die Bonner Bäderlandschaft endlich ein modernes Bad, das den heutigen Anforderungen entspricht.

 

In engagierten Redebeiträgen vor dem Rat betonten FDP-Wirtschaftssprecher Achim Schröder und FDP-Sportsprecher Florian Bräuer die gute Erreichbarkeit des neuen Bades sowohl aus dem Stadtbezirk Bonn als auch aus dem Stadtbezirk Bad Godesberg. Entgegen der Argumentation vieler Gegner ist der Badneubau dank seiner Lage an der Stadtbezirksgrenze zu Bad Godesberg auch von dort sehr gut erreichbar. Für viele Bad Godesberger wird der Standort des neuen Bades besser erreichbar sein, als es das Kurfürstenbad vorher gewesen ist. Und der Neubau wäre ein barrierefreies Bad.

 

Die Eröffnung des neuen Bades ist für 2020 geplant.

 

 

Fahrradverleihsystem kommt

In der Dezember-Ratssitzung wurde mit den Stimmen der FDP beschlossen, dass nun auch Bonn ein Fahrradverleihsystem bekommt. Dieses soll zum kommenden Sommer an den Start gehen. Anders als in der ursprünglichen Planung vorgesehen, sollen sich jetzt auch private Anbieter um das Verleihsystem bewerben können.

 

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich hat sich das lange Warten bis zu diesem Beschluss gelohnt, da es inzwischen mehr Anbieter gibt und der Aufbau eines derartigen Systems deutlich preiswerter werden wird.

 

Kriterien für die zeitnah erfolgende Ausschreibung werden unter anderem sein: VRS-Kunden bekommen Freiminuten eingeräumt; es sollen mindestens 900 Räder an 100 Stationen betrieben werden.

 

Sanierung der Baseballanlage der Bonn Capitals

 

Die Strahlkraft des Sports geht in Bonn im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht vom Fußball aus, sondern unter anderem von Basketball, Badminton – und von Baseball. Die Bonner Baseball-Mannschaft „Bonn Capitals“ spielt in der Bundesliga und ist vom deutschen Baseball- und Softballverband mit der Austragung der Baseball-Europameisterschaft 2019, die gleichzeitig Olympia-Qualifikationsturnier ist, beauftragt worden.

 

Die Baseballanlage der Bonn Capitals ist sanierungsbedürftig. Gerade auch im Hinblick auf die Europameisterschaft reicht die zur Zeit vorhandene Infrastruktur der Anlage nicht aus. In den Wochen vor der letzten Ratssitzung im Dezember gab es viele Beratungen, Gespräche und Abwägungsprozesse zu diesem Thema. Zum einen möchte man den Bonner Sport fördern, insbesondere eine der wenigen Sportarten, in der Bonn bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Andererseits muss man sehen, dass Baseball bisher eine Nischen-Sportart ohne große öffentliche Wahrnehmung ist. Für diesen Fall eine Sanierung mit Gesamtkosten von deutlicher über einer Million Euro zu entscheiden, bei dem nach Einrechnung öffentlicher Fördergelder immer noch ein hoher sechsstelliger Euro-Betrag für die Stadt zu zahlen bleibt, muss gewissenhaft abgewogen werden. Der Rat hat mit den Stimmen der FDP letztendlich so entscheiden: es wird nur der große Platz saniert. Der zweite Platz wird aus Kostengründen zurückgestellt. Die Verwaltung wird einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten.

 

 

                              Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
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Rathausbrief November 2017

 

 

Florian Bräuer ist neuer
FDP-Stadtverordneter

 

 Es gibt einen personellen Wechsel in der FDP-Ratsfraktion. Dr. Joachim Stamp ist ausgeschieden, Florian Bräuer ist für ihn nachgerückt.

 

Dr. Joachim Stamp ist seit Ende Juni Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Ministerpräsident und hat aus diesem Grunde sein Stadtverordnetenmandat im Bonner Rat niedergelegt. Der 27jährige Florian Bräuer ist bereits seit 2014 als FDP-Sprecher im Sportausschuss Mitglied der Fraktion.

 

 Bräuer wird seine bisherige Funktion als sportpolitischer Sprecher weiter wahr-nehmen. Zusätzlich wird er jetzt Mitglied des Schulausschusses sowie des Betriebsausschusses SGB. Bräuer: „Die Kombination der Ausschüsse Sport, Schule und SGB umfasst einen großen Themenkomplex, der aber einheitlich betrachtet werden muss. Schule und Sport arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und sind voneinander abhängig. Das SGB hat die Aufgabe, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Die im Schul- und Sportausschuss getroffenen Maßnahmen werde ich künftig im Betriebsausschuss SGB politisch weiterverfolgen können.“

 

 

 

Dank an Dr. Joachim Stamp

 

Der Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich hat Dr. Joachim Stamp für sein langjähriges Engagement in der FDP-Fraktion gedankt. Mit seiner überaus erfolgreichen Arbeit als Sprecher im Schulausschuss, seiner engagierten Art im Sportausschuss sowie seiner Tätigkeit im Planungsausschuss, vor allem aber für sein Eintreten bei allen Themen, die „seinen“ Bereich Röttgen und Ückesdorf betrafen, hat er das Bild der FDP-Fraktion deutlich mit geprägt. Er war nicht nur der einzige Bonner FDP-Stadtverordnete, der seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat. Er war auch der einzige FDP-Stadtverordnete in Nordrhein-Westfalen, der in einer Großstadt dieses Landes einen Wahlkreis direkt gewonnen hat. Es zweifelt niemand daran, dass er auch neben seinem Ministeramt Röttgen und Ückesdorf weiterhin im Auge haben wird.

 

  

 

Rat lehnt mit den Stimmen der FDP einen Wertstoffhof in den Beueler Großmarkthallen ab

 

Der Bonner Abfallwirtschaftsbetrieb Bonn orange (eine 100%ige Tochter der Stadt Bonn) hatte geplant, dass die Beueler Großmarkthalle geschlossen wird und er auf dem Areal einen Wertstoffhof errichten kann. Zusätzlich sollte dort ein Salzlager für den Winterdienst entstehen. Das Vorhaben hatte in den Wochen vor der Ratsentscheidung bereits für heftigen Wirbel in der Politik und in der Öffentlichkeit gesorgt. Die FDP-Ratsfraktion hatte sich durch eine Ortsbegehung ein eigenes Bild vom baulichen Zustand der Markthalle, vom Auslastungsgrad der Halle sowie von den Befindlichkeiten der der dort ansässigen Gewerbetreibenden gemacht. Nach diesem Ortstermin stand für die FDP fest: mit unseren Stimmen wird es kein „Aus“ einer funktionierenden Markthalle (übrigens der einzigen auf Bonner Stadtgebiet) und damit einer Gefährdung der dort ansässigen Gewerbebetriebe geben. Dies hätte eine Gefährdung von etwa 50 Arbeitsplätzen bedeutet.

 

So wie dieses Thema die Politik insgesamt gespalten hat, war auch innerhalb der Jamaika-Koalition keine Einigung zu erzielen und es wurde unterschiedliches Stimmverhalten vereinbart. Letztendlich kippte eine Mehrheit des Rates aus FDP, SPD, einigen CDU-Stimmen und mehreren kleinen Fraktionen das Vorhaben und stoppte die Pläne von BonnOrange.

 

 

 

Rat beschließt mit FDP-Stimmen auch die Prüfung eines Opern-Neubaus

 

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion hat eine Ratsmehrheit beschlossen, dass außer der Sanierung der Oper auch deren Abriss und Neubau geprüft wird. Und zwar in mehreren Varianten:

 

am heutigen Standort bei Beibehaltung der Kammerspiele Bad Godesberg, oder als Mehrspartenhaus am heutigen Standort unter gleichzeitiger Aufgabe des Bad Godesberger Standorts, oder mit der Variante des Neubaus eines Mehrspartenhauses auf dem Gelände der Stadthalle Bad Godesberg, die dann abgerissen werden müsste.

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich sieht das Vorliegen von Zahlen für alle Varianten als Voraussetzung, um eine sachgerechte und nicht angreifbare Entscheidung zu fällen. Er erklärte im Rat, es wundere ihn, dass die Verwaltung nicht von selbst die Prüfung aller dieser Varianten veranlasst hat. Die Bürger würden von der Politik eine seriöse Abwägung sämtlicher Alternativen erwarten, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

 

                              Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
            Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Oktober 2017

                    

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Bundestagswahl ist vorbei und die FDP hat in Bonn nach einem engagierten Wahlkampf einen großen Erfolg errungen. Mit 15,7% bei den Zweitstimmen und 10,5% bei den Erststimmen haben wir ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Alexander Graf Lambsdorff wird über seinen Listenplatz für uns in den Deutschen Bundestag einziehen. Bonn wird mit ihm als Bundestagsabgeordneten eine  vernehmbare Stimme für die Bonner Interessen haben.

Aber auch die kommunalpolitische Arbeit geht weiter. Dieser Rathausbrief gibt Ihnen in einer Auswahl einen Überblick über aktuelle kommunalpolitische Themen und Entscheidungen.

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

Straßenumbenennung in Genscherallee

Nachdem in der Februar-Ratssitzung der FDP-Antrag nach Aufnahme der Hans-Dietrich Genscher, Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Walter Scheel und Dr. Guido Westerwelle in die Straßenbenennungsliste vom Rat beschlossen worden war, ist nun die erste dieser Straßenbenennungen erfolgt. Die bisherige Walter-Flex-Straße ist in Genscherallee umbenannt worden. In einer kleinen Zeremonie wurde im Beisein von mehreren FDP-Fraktionsmitgliedern das entsprechende Straßenschild durch Oberbürgermeister Sridharan enthüllt. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und unser stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp freuten sich besonders darüber, dass die Genscherallee nun in unmittelbarer Nähe der ehemaligen FDP-Parteizentrale liegt.

 

150 zusätzliche OGS-Plätze mit FDP-Stimmen beschlossen

Im letzten Rathausbrief ist bereits das Vorhaben der Jamaika-Koalition angesprochen worden, 150 zusätzliche in der Offenen Ganztagsschule (OGS) zusätzlich einzurichten. Dies hat der Rat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der FDP beschlossen. Ab dem Schuljahr 2018/2019 wird die Zahl der neuen OGS-Plätze von derzeit 150 auf 300 pro Jahr verdoppelt. Der FDP-Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, Achim Schröder, betonte, die Bereitstellung von zusätzlichen OGS-Plätzen sei ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit von Schülern.

 

 

FDP-Ortsbegehung Buschdorf

Am 27. September fand eine FDP-Ortsbegehung in Buschdorf unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich statt. Nachdem bereits der Spatenstich zum Neubaugebiet „Im Apfelgarten“ erfolgt ist, stellte Hümmrich nun den etwa 40 Teilnehmern der Ortsbegehung die Pläne für die Bebauung des benachbarten Areals vor. Auf dem Grundstück Ecke Kölnstraße/ Otto-Hahn-Straße soll ein Mix aus Wohnungen und Einzelhandel entstehen. Von den geplanten 60 Wohneinheiten in Form von Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern sollen 30 Prozent als sozialer Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Bevor aber endgültig feststeht, ob überhaupt gebaut werden kann, müssen noch mehrere Gutachten erstellt werden. Vor einem tatsächlichen Baubeginn plane die Stadt aber eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, erklärte Hümmrich. Er konnte den Teilnehmern dann auch noch die gute Nachricht überbringen, dass die Boulebahn der Boulebahn der Boulefreunde Buschdorf am Spielplatz Friedlandstraße am 21. Oktober offiziell eröffnet werden soll.

 

Erste Zahlen für den Schwimmbadneubau in Dottendorf

Für den Schwimmbadneubau in Dottendorf konnten in der September-Ratssitzung erste Zahlen von den Stadtwerken vorgelegt werden. Insgesamt soll das Bad 60,2 Mio. € kosten und nach einer ersten Wirtschaftlichkeitsberechnung einen jährlichen Zuschussbedarf von 3 Mio. € haben.

Die vorgelegte Aufschlüsselung der Investitionskosten in die Kosten für den Hochbau, die Bereitstellung des Grundstücks, die Bodensanierung und die Regenwasserversickerung sowie die Errichtung der Außenanlagen und auch die Baunebenkosten bieten nun die Grundlage für die Detailberatung in den beteiligten Ratsgremien. Eine Beschlussfassung im Rat ist für den Dezember vorgesehen.

                              Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
            Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Juli 2017

                      

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auch wenn die Schulferien bereits begonnen haben und wir uns auch schon in der sitzungsfreien Zeit im Hinblick auf den Rat und die Ratsausschüsse befinden, soll Ihnen dieser Rathausbrief noch einige aktuelle Informationen zur Ratsarbeit geben.

Ich wünsche Ihnen hiermit schöne Sommerwochen, entweder an einem Urlaubsort oder hier in Bonn.

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

FDP-Ortsbegehung in Geislar

Am 12. Juli trafen sich Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich, die Beueler Stadt- und Bezirksverordneten Prof. Dr. Wilfried Löbach und Zehiye Dörtlemez sowie FDP-Ortsvorsitzender Florian Bräuer mit dem dortigen Bürgervereinsvorsitzenden Serge Mpouma zu einer Ortsbegehung in Geislar. In Begleitung zahlreicher interessierter Bürger wurde zuerst der Fußballplatz angesteuert. Vertreter des Fußballvereins und der Bürgerverein äußerten den Wunsch, dass ein Bolzplatz mit Kunstrasen auf dem städtischen Gelände hinter dem regulären Fußballplatz oder auf der Apfelwiese neben der Sporthalle errichtet wird. Die zweitgenannte Alternative befindet sich allerdings in Privatbesitz und lässt wegen der nahen Wohnbebauung Beschwerden von Anwohnern im Falle einer Errichtung dort befürchten. Die erstgenannte Fläche würde der Verein der Stadt abkaufen. Der Wunsch für den Bolzplatz besteht deshalb, weil die Fußballer im Winter nicht auf dem jetzigen Rasenplatz trainieren können. Außerdem wurde der marode Zustand der Umkleidekabinen in Augenschein genommen und die Bewässerungsanlage für den Fußballplatz thematisiert. Zu letzterer hat der Verein selbst keinen Zugriff, sondern nur die Mitarbeiter des Grünflächenamtes, die aber zu selten vor Ort sind – mit dem Ergebnis, dass der Rasen vertrocknet und der Boden extrem hart wird.

Weitere Themen waren der Sachstand bezüglich des zugesagten Kindergartens, der Bedingung für die Genehmigung des Neubaugebietes Geislar-West war, sowie der Wunsch des Bürgervereins nach einem Container auf dem Geislarer Dorfplatz. Darin könnten Spielgeräte gelagert, eine Art Jugendtreff eingerichtet und vielleicht auch Veranstaltungen abgehalten werden. Das Jugendamt steht der Aufstellung eines derartigen Containers prinzipiell aufgeschlossen gegenüber, will aber vor einer Zustimmung noch einige praktische Fragen geklärt wissen.

 

Maßnahmenpaket zum Programm „Gute Schule 2020“ in Bonn

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 6. Juli mit den Stimmen der FDP-Fraktion den Weg für die Umsetzung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ frei gemacht. Aus dem Förder- und Investitionsprogramm werden für Bonn knapp 29,4 Mio. € verteilt auf 4 Jahre zur Verfügung gestellt.

 

Zum einen werden für die Sanierung, Modernisierung sowie für den Neu- und Umbau der kommunalen schulischen Infrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel bis zu 21,4 Mio. € verwandt, zum anderen für Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Schulen bis zu 8 Mio. €.

 

 

Jamaika-Koalition will die Zahl der OGS-Plätze verdoppeln

Trotz der im Landesvergleich relativ hohen Zahl von Plätzen in einer Offenen Ganztagsschule (OGS) in Bonn gehen nach wie vor viele Eltern bei der Suche nach einem entsprechenden Betreuungsplatz für ihr Kind bzw. ihre Kinder leer aus. Deshalb hat die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, ab dem Schuljahr 2018/2019 die Zahl der neu zu schaffenden OGS-Plätze von derzeit 150 auf zukünftig 300 pro Jahr zu verdoppeln.

 

Für das kommende Schuljahr war die entsprechende Entscheidung nicht mehr möglich, da die Stadtverwaltung die neuen Plätze bis März beim Land anmelden muss. Der entsprechende Antrag der Jamaika-Koalition wird nach der Sommerpause in den Ausschüssen beraten und Ende September vom Rat beschlossen.

 

FDP-Schulsprecherin Franziska Müller-Rech: „Ein anderes Problem in diesem Zusammenhang ist das bisherige Vergabeverfahren, das für viele Eltern intransparent ist, zumal es von Träger zu Träger unterschiedlich gehandhabt wird. Wir müssen sehen, ob es nicht gelingt, mit den Eltern einen einheitlichen Katalog zu erstellen, in dem festgelegt wird, nach welchen Kriterien Plätze vergeben werden.“

 

 

Müller-Rech will auch ihr gerade angetretenes Mandat als Landtagsabgeordnete nutzen, um dieses Thema in den Landtag zu tragen. Ziel soll es sein, ein einheitliches System zu erarbeiten.

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

                  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn   
            Tel.: 0228/ 775110    Fax: 0228/ 779619840    E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Juni 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 

 

in dem Zeitraum seit der Herausgabe unseres letzten Rathausbriefes hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden – mit einem überragenden FDP-Ergebnis und dem Resultat, dass wir mit Dr. Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech zukünftig zwei Bonner FDP-Landtagsabgeordnete haben. Beiden möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich gratulieren. Die Bundestagswahl im September steht vor der Tür. Auch wenn die Wahlkampfaktivitäten der Partei im Augenblick die größte Aufmerksamkeit beanspruchen, geht trotzdem die Fraktionsarbeit unvermindert weiter. Dieser Rathausbrief gibt Ihnen einen aktuellen Überblick. 

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender 

 

 

 

Jamaika-Koalition ist nicht in Gefahr – Streit über Bauprojekte 

 

Im letzten Rathausbrief konnten Sie lesen, dass die Jamaika-Koalition wegweisende Beschlüsse zum Wohnungsbau in Bonn getroffen hat, nämlich eine verbindliche Quote von geförderten Wohnungen für alle Neubauprojekte ab einer festgelegten Größe, der Vereinigten Bonner Wohnungsbau GmbH (VEBOWAG) städtische Flächen, die sich für sozialen Wohnungsbau eignen, zum Kauf anzubieten sowie die Schaffung von 10 zusätzlichen Stellen bei der Verwaltung, um die Bearbeitung von Bebauungsplänen zu beschleunigen. Mit diesen Maßnahmen soll der angespannten Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt – insbesondere bei preisgünstigen Wohnungen – begegnet werden und die Bautätigkeit gefördert werden. 

 

Die Euphorie über die gefassten Beschlüsse ist allerdings schnell verflogen, da der Koalitionspartner Grüne sich bei der Entscheidung über konkrete Wohnungs-bauprojekte in der letzten Ratssitzung nicht mehr sehr wohnungsbaufreundlich zeigte. Trotz wochenlangen Ringens hinter den Kulissen um einen Kompromiss bei den Projekten auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber sowie in Ückesdorf Am Götgesbach gab es keine Einigung in der Jamaika-Koalition. Beide Projekte Roleber und Am Götgesbach wurden von den Koalitionspartnern FDP und CDU mit anderen Mehrheiten aus den Reihen der Opposition beschlossen. 

 

Auch wenn es mehr als ärgerlich ist, dass die Grünen bei der ersten Gelegenheit, wo sie ihre Unterstützung für einen forcierten Wohnungsbau unter Beweis stellen konnten, in ihre alten Reflexe zurückfielen und sich verweigerten: die Jamaika-Koalition ist dadurch nicht am Ende – auch wenn manche Medien darüber bereits spekulierten. An der koalitionsinternen Aufarbeitung dieser Uneinigkeit führt allerdings kein Weg vorbei.

 

 

Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum auf dem Gelände der Pestalozzischule bleibt offen 

 

Das Stadtarchiv ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Umso unverständlicher ist es, dass das Stadtarchiv im Untergeschoss des Stadthauses seit Jahren in unerträg-lichen Verhältnissen untergebracht ist. Nach jedem stärkeren Regen tropft es durch die Decke. Es müssen teilweise Eimer aufgestellt werden, um das durchdringende Regenwasser aufzufangen. Die FDP-Fraktion, vor allem FDP-Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach, setzt sich seit Jahren für eine angemessene Unterbringung des Stadtarchivs ein. 

 

Wie bereits in der Februar-Ausgabe berichtet, hat der Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem Gelände der gegenüber dem Stadthaus gelegenen Pestalozzi-schule das Stadtarchiv im Altbau und in einem Neubau für das Magazin unterzu-bringen. Außerdem sollte geprüft werden, ob das Stadtmuseum ebenfalls dort untergebracht werden kann.  

 

Die Verwaltung hat dem Kulturausschuss jetzt zwei Varianten zur Unterbringung auf dem dortigen Gelände vorgelegt. Beide Varianten enthalten allerdings jeweils einen Neubauanteil auch für das Stadtmuseum.  

 

Für das Stadtarchiv veranschlagt die Verwaltung zwischen 13,8 Mio. € und 17,9 Mio. €. Mit einem Neubauanteil auch für das Stadtmuseum würde das Projekt 24,6 Mio. € kosten. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich: „Wir müssen aufpassen, dass das Projekt Stadtarchiv und Stadtmuseum in die Pestalozzischule in finanzieller Hinsicht nicht zu einem zweiten Haus der Bildung ausartet.“  

 

Der Kulturausschuss hat sich hinsichtlich des Stadtmuseums für die Variante entschieden, die einen vor die Pestalozzischule vorgestellten Kopfbau entlang des Straßenverlaufs vorsieht. Diese Variante ermöglicht es, dass die Bauten für das Stadtarchiv und dieser Kopfbau in der Realisierung zeitlich entkoppelt werden können. Aufgrund dieses Umstandes hat die Jamaika-Koalition auch im Kultur-ausschuss beschlossen, hinsichtlich der Unterbringung des Stadtmuseums erst einmal die Entwicklung im Viktoriakarree abzuwarten. Ob es dann zu einer Unterbringung des Stadtmuseums in der Pestalozzischule kommen wird, wird die Zukunft zeigen.

 

            Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                                      FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
                                       Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn
                              Tel.: 0228 / 77 51 10    Fax: 0228 / 7796 19 840
                                         E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

Rathausbrief April 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

bevor es in die Osterpause geht, in der die städtischen Gremien weitestgehend nicht tagen, hat der Rat am 30. März getagt. Hiermit möchten wir Ihnen vor allem zwei besonders wichtige Beschlüsse des Rates erläutern.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Osterfeiertage.

 Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Preisgünstiger Wohnraum in Bonn

 

Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Bonn gehört zu den zentralen Herausforderungen der Bonner Kommunalpolitik. Der Rat hat nun in seiner Sitzung am 30. März einen Änderungsantrag der Jamaika-Koalition beschlossen, der eine verbindliche Quote von geförderten Wohnungen vorsieht. Künftig sollen Wohnprojekte, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, mindestens zu 30%  geförderten Wohnraum enthalten. Das gilt allerdings erst bei Baugebieten mit einer Größenordnung ab 25 Wohnungen oder ab 2200 qm Wohnfläche.

 

Die FDP-Fraktion sieht diesen Beschluss aus zweierlei Sicht als notwendig an. Zum einen natürlich aus Sicht der Betroffenen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind und große Schwierigkeiten haben, diesen in Bonn zu finden. Zum anderen aber auch aus Sicht der Stadt Bonn, die für unterbringungspflichtige Personen die Miete übernehmen muss und für die sich die hohen Mieten auch in erheblichen Ausmaß negativ bemerkbar machen – nämlich als zweithöchster Posten im Sozialbereich mit rund 80 Mio. € pro Jahr.

 

Darüber hinaus sollen städtische Flächen, die sich zum sozialen Wohnungsbau eignen, vorrangig der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG), einer fast 100%igen Tochter der Stadt Bonn, zum Kauf angeboten werden, soweit dies beihilferechtlich zulässig ist. Die VEBOWAG verpflichtet sich im Gegenzug auf eine 30jährige Bindungsfrist der Wohnungen mit Option auf eine Verlängerung.

 

In diesem Zusammenhang ist beschlossen worden, dass 10 zusätzliche Stellen - vor allem für Bauingenieure - eingerichtet werden, um eine Beschleunigung der Bearbeitung von Bebauungsplänen zu erreichen.

 

Der Beschluss enthält auch den Punkt, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit den an Bonn angrenzenden Gemeinden zur Erschließung von Siedlungsflächen  intensiviert wird.

 

 

Neubauplanung am Erzbergerufer

 

Das Gelände des früheren Studentenwohnheims am Erzbergerufer 15, das zur Zeit zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird, soll für den Bau eines Hotels im 3 Sterne-Segment ausgeschrieben werden. Dies hat der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition beschlossen.

 

Die FDP-Fraktion hat sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Es ist kein großes Geheimnis, dass die FDP sich auf dem Areal in direkter Nachbarschaft zur Beethovenhalle einen Musikkampus hätte vorstellen können, z.B. einen Neubau für eine Nebenstelle der Musikhochschule Köln, in der sich alles um Klassik dreht. So hat Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich auch öffentlich kritisiert, dass er das Hotelprojekt nicht gerade für die kreativste Lösung an diesem Standort hält.

 

Eine weitere Befürchtung der FDP-Fraktion war, dass der Bau eines 3-Sterne-Hotels in architektonischer Hinsicht nicht den Herausforderungen der Nachbarschaft zur Beethovenhalle und vor allem der ersten Linie am Rhein gerecht wird. Die wenig spektakuläre Stadt-Silhouette zwischen Kennedybrücke und Beethovenhalle vom Rhein aus gesehen muss nicht noch durch weitere Mittelmäßigkeit unterstrichen werden.

 

Die FDP hat dem vor allem vom Oberbürgermeister sehr favorisierten Projekt letztendlich zugestimmt, da es ihr gelungen war, in dem entsprechenden Änderungsantrag für den Rat zum einen festzuschreiben, dass ein Hotelneubau ausgeschrieben wird, der den besonderen architektonischen Herausforderungen an dieser Stelle Rechnung trägt. Die Möglichkeit der Kombination des Hotels mit Einrichtungen im thematischen Kontext zu Beethoven und kulturellen Institutionen soll geprüft werden.

 

Zum anderen konnte die FDP aber auch die Aufnahme eines zweiten ihr sehr wichtigen Aspektes erreichen: In dem Änderungsantrag wird die Verwaltung gebeten, bei der Ausschreibung des Grundstückes zu prüfen, ob einem zukünftigen Investor – im Vorfeld einer Umsetzung der Gesamtplanung zur Gestaltung des Rheinufers insgesamt – eine Aufwertung des öffentlichen Raumes aufgetragen werden kann. Im Sinne der Leitidee „Stadt zum Rhein“ könnte im Bereich des Baugrundstücks schon ein gestalterischer Brückenschlag zwischen Gebäude und Rheinufer realisiert werden. Die FDP setzt sich seit längerem für die Umgestaltung und Aufwertung des Bonner Rheinufers vor allem im Bereich zwischen Kennedybrücke und dem Alten Zoll, aber auch in dem Bereich zwischen Beethovenhalle und Kennedybrücke ein.

 

            Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                                      FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
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Rathausbrief Februar 2017

 

FDP-Antrag auf Straßenbenennung nach Hans-Dietrich Genscher, Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Walter Scheel und Dr. Guido Westerwelle

In der Ratssitzung am 2. Februar wurde ein Antrag der FDP-Fraktion nach Aufnahme von Hans-Dietrich Genscher, Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Walter Scheel und Dr. Guido Westerwelle in die Straßenbenennungsliste verabschiedet. Weiterer Bestandteil des Antrages ist der Auftrag an die Verwaltung, angesichts der Bedeutung dieser liberalen Persönlichkeiten für Bonn und für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bzw. des wiedervereinigten Deutschlands zu prüfen, welche herausgehobenen Plätze und Straßen in Bonn für die Benennung in Frage kommen.

Jeder dieser vier bedeutenden Liberalen ist im Laufe des Jahres 2016 verstorben.  Der ehemalige Außenminister Dr. Guido Westerwelle war Bonner, der jahrelang seinen Bonner Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter vertreten hat. Er war von 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der FDP, aber auch über Jahre FDP-Kreisvorsitzender in Bonn. Er starb im März 2016 im Alter von 54 Jahren an Krebs. Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte seinen Wohnort in Wachtberg-Pech und ist eine der herausragenden politischen Persönlichkeiten, die für die in Bonn verantwortete Bundespolitik stehen. Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel hatte in Bonn seinen Dienstsitz – auch er ist wie Genscher eine der herausragenden politischen Persönlichkeiten „Bonner Bundespolitik“. Dr. Hildegard Hamm-Brücher hatte als Staatsministerin im Auswärtigen Amt ebenfalls in Bonn ihren Dienstsitz – sie hatte sich parteiübergreifendes Ansehen in einer Zeit erworben, in der Spitzenpolitikerinnen noch nicht ganz so selbstverständlich waren wie heute.

 

Stadtarchiv

 

Der Rat hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, das Stadtarchiv auf dem Gelände der ehemaligen Pestalozzischule unterzubringen. Für das Magazin des Stadtarchivs ist auf dem Gelände ein Neubau vorgesehen, Verwaltung und Funktionsräume sollen im Altbau unterkommen. Außerdem soll geprüft werden, ob das Stadtmuseum und die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus ebenfalls dort untergebracht werden können. Das Stadtarchiv ist bisher im Untergeschoss des Stadthauses untergebracht und muss dort seit Jahren immer wieder mit Regenwassereinbrüchen leben, die auch die historischen Dokumente gefährden. Die Situation dort ist unhaltbar. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich hat bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Stadtarchiv zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört und deshalb die bestehende Unterbringungssituation schnellstens beseitigt werden muss.

 

Fraktionsvorsitzender Hümmrich mit goldener Ehrennadel geehrt

 

Auf dem diesjährigen Bonner FDP-Neujahrsempfang wartete auf den Fraktions-vorsitzenden Werner Hümmrich eine Überraschung: für seine Verdienste um die Kommunalpolitik wurde er von der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) durch deren Vorsitzenden Kai Abruszat mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.

 

Landtagsabgeordneter, Stadtverordneter und Kreisvorsitzender Dr. Joachim Stamp würdigte Hümmrich als einen verlässlichen und konsequenten Kommunalpolitiker, der sich und den liberalen Grundsätzen immer treu geblieben sei.

 

Bürgerbegehren Kurfürstenbad abgelehnt – erster Bürgerentscheid kommt

 

Der Rat hat in einer Sondersitzung des Rates am 23. Januar einen weiteren Schritt in Richtung Bau eines neuen Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbades gemacht. Mit den Stimmen der FDP und einer eindeutigen Mehrheit von 52 gegen 27 Stimmen hat er das Bürgerbegehren der Initiative Kurfürstenbad abgelehnt. Damit kommt es jetzt zum ersten Bürgerentscheid in Bonn. FDP-Sportsprecher Florian Bräuer erklärte: „Der Bonner Sport, insbesondere die Bonner Bäderlandschaft, und die Bonner Bürgerinnen und Bürger sind die Gewinner der Ratsentscheidung. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid wird zeigen, dass eine Mehrheit in dieser Stadt die Chance zur Realisierung eines modernen und den heutigen Anforderungen entsprechenden Schwimmbades ergreifen will.“

 

Metropolregion

 

Bonn wird Gründungsmitglied des Vereins Metropolregion Rheinland. Der Rat hat den Beitritt zu dem Zusammenschluss aus elf kreisfreien Städten und dreizehn Landkreisen beschlossen. Die Gründungsversammlung soll bereits am 20. Februar stattfinden. Das Hauptziel der Metropolregion: gemeinsam soll eine stärkere Position im Wettbewerb um Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU erreicht werden. In fast allen Fraktionen herrscht auch eine gehörige Portion Skepsis gegenüber der Struktur dieses Vereins. So wird Bonn zum Beispiel nur alle fünf Jahre im Vereinsvorstand sitzen. Lediglich Köln und Düsseldorf werden ständige Vorstandsmitglieder sein. Außerdem wird ein Übergewicht der Industrie- und Handelskammern kritisiert. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich fragte in einem Redebeitrag vor dem Rat nach der politischen Legitimation, wenn sich der Verein zum Sprachrohr der Großregion mache. Aber ohne eine Bonner Mitgliedschaft sieht die FDP – wie die meisten anderen Ratsfraktionen auch – die Gefahr, Chancen zu verpassen, während andere Städte mitmachen.

            Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228 / 77 51 10    Fax: 0228 / 7796 19 840
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

Rathausbrief Dezember 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

nachdem die letzten Wochen und Monate in kommunalpolitischer Hinsicht im Wesentlichen von den Haushaltsberatungen bestimmt waren, hat der Rat in seiner Sitzung am 8. Dezember den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Zu Ihrer Kenntnisnahme habe ich meine vor dem Rat gehaltene Haushaltsrede beigefügt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit sowie bereits jetzt ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2017.

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

Haushalt 2017/ 2018

In der Ratssitzung am 8. Dezember ist der Doppelhaushalt 2017/ 2018 mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen worden. 

Was auch von mehreren Rednern in ihren Haushaltsreden angemerkt wurde – diese Haushaltsberatungen verliefen im Gegensatz zu vielen vorherigen verhältnismäßig unaufgeregt. Dies mag zum einen daran liegen, dass es angesichts der finanziellen Gesamtsituation der Stadt Bonn wenig zu verteilen gibt und die grundsätzliche Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses von keinem der politischen Mitbewerber in Frage gestellt werden kann. Zum anderen lag es aber auch daran, dass der vorherige Doppelhaushalt 2015/2016 so angelegt war, dass er viele Folgewirkungen für die nächsten Jahre bedingte. Deshalb ist dieser nun beschlossene Haushalt 2017/2018 in gewisser Weise eine Fortsetzung des vorherigen. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses hat das Ziel, möglichst bis zum Jahre 2020, spätestens aber bis zum Jahre 2021 zu einem echten Haushaltsausgleich zu gelangen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der diesem Rathausbrief beigefügten Haushaltsrede, die Werner Hümmrich vor dem Rat gehalten hat.



FDP-Spendenübergabe im Rahmen des traditionellen Adventskaffees

Auch in diesem Jahr hat die Bonner FDP-Fraktion wieder Sitzungsgelder aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an unterschiedlichste Vereine und Institutionen verteilt. 

Die insgesamt 25 Spendenempfänger kamen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Brauchtum sowie aus dem Sozialbereich. Im Rahmen des traditionellen Adventskaffees wurden im Theodor-Heuss-Zimmer im Alten Rathaus mehr als 2700,- € vom Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich, seinem Stellvertreter Prof. Dr. Wilfried Löbach sowie dem Stadt- und Bezirksverordneten Frank Thomas an die verschiedenen Empfänger übergeben. Die Spendenübergabe im Rahmen von Kaffee und Weihnachtsgebäck bietet den Empfängern neben vielen interessanten Gesprächen auch die Möglichkeit, ihre Projekte und Initiativen vorzustellen.

Mit den Spenden wollen die FDP-Fraktionsmitglieder das meist ehrenamtliche Engagement würdigen und unterstützen.



Ortsbegehung der FDP-Fraktion in der Beueler Friedrich-Breuer-Straße

Sollen Parkplätze auf der Beueler Friedrich-Breuer-Straße wegfallen oder nicht? Kann dies ein Beitrag sein, um die Beueler Haupteinkaufsstraße attraktiver zu machen? Diese Frage beschäftigt die Beueler Bürger, Geschäftsleute sowie die Politik schon seit längerem.

Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion im November eine Ortsbegehung durchgeführt, an der Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich, die Stadt- und Bezirksverordnete Zehiye Dörtlemez, FDP-Ortsvorsitzender Florian Bräuer, sein Stellvertreter Dominique Löbach sowie Fraktionsgeschäftsführer Achim Haffner teilnahmen. Die Liberalen wollten die Meinung der Geschäftsleute auf der Friedrich-Breuer-Straße hören. Das Fazit aus den vielen Gesprächen ist eindeutig: die Beueler Einzelhändler wollen die Parkplätze behalten. 

Die FDP-Teilnehmer fragten außerdem, wie die Geschäftsleute die Sauberkeit der Friedrich-Breuer-Straße beurteilen und nahmen außerdem Anregungen und Vorschläge zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Straße mit.

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228 / 77 51 10    Fax: 0228 / 7796 19 840
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Bonner Rates und seiner Ausschüsse sind mehrere Problembereiche aus dem Kulturbereich in der kommunalpolitischen Diskussion hochgekocht. Darüber hinaus konnte aber auch ein kommunalpolitischer „Dauerbrenner“, der uns seit Jahrzehnten beschäftigt hat, nämlich die Bahnhofsvorplatzbebauung, einer Lösung zugeführt werden. Darüber soll sie dieser Rathausbrief informieren.

Ich wünsche Ihnen schöne Sommerwochen und – soweit Sie in dieser Zeit eine Urlaubsreise geplant haben – einen erholsamen Urlaub.

Ihr 

Werner Hümmrich
Fraktionsvorsitzender



Verlängerung des Intendantenvertrages mit Helmich

Eine Ratsmehrheit mit den Stimmen der FDP hat eine Verlängerung des Intendantenvertrages mit Dr. Bernhard Helmich beschlossen. Diese Vertragsverlängerung beinhaltete auch den Verzicht auf die Theaterspielstätte Halle Beuel sowie eine Festlegung der Theaterzuschüsse für die Jahre 2018 bis 2023. Um diese Vertragsverlängerung hatte es im Vorfeld Streit gegeben, weil insbesondere der Stadtsportbund Bonn (SSB) die vorzeitige Festlegung der Theaterzuschüsse massiv kritisierte. Der SSB drohte zwischenzeitlich sogar mit einem Bürgerbegehren. Die FDP hat diese vorzeitige Vertragsverlängerung sowie die Festlegung der Zuschüsse bis zum Jahr 2023 bejaht. Die FDP sieht in Helmich die Person, mit der die Einsparungen im Kulturbereich verlässlich umgesetzt wurden und gleichzeitig das künstlerische Niveau gehalten werden konnte. Es wurde vereinbart, dass auch in der Vertragslaufzeit ab 2018 der Zuschuss um dauerhaft 400.000 € pro Jahr gesenkt wird. Auch in der dann laufenden Intendanz wird mit Hilfe eines externen Gutachters nach weiteren Einsparpotenzialen gesucht. Und ein für die FDP besonders wichtiger Aspekt: Es werden in einer weiteren Stufe Szenarien für die Entwicklung des Bonner Kulturangebotes entwickelt, die dann die fundierte Basis für weitere Einsparentscheidungen des Rates bieten.

Vor allem gibt die Vertragsverlängerung finanzielle und personelle Planungssicherheit für das Beethovenjahr 2020. 



Haushalt 2017/ 2018

Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander hat in der letzten Ratssitzung den Entwurf für den Haushalt 2017/ 2018 eingebracht. Aus FDP-Sicht ist positiv zu vermerken, dass dieser Entwurf keine Steuererhöhungen vorsieht und den von der Jamaika-Koalition vorgegebenen Konsolidierungskurs weiter verfolgt. Der Haushaltsausgleich soll im Jahre 2021 erreicht werden. Für die Schulsanierung und den Ausbau der Kinderbetreuung sollen weitere Mittel bereitgestellt werden, ebenso für die Sanierung der Beethovenhalle und den Neubau eines Bades. Nach der Sommerpause wird die Haushaltsdiskussion in Gang kommen. Eine Klausurtagung der FDP-Fraktion zum Haushalt findet Mitte September statt. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Dezember-Sitzung des Rates geplant.



Südüberbauung/ Nordfeld

Das Thema Bahnhofsvorplatzbebauung, insbesondere das „Südüberbauung“ genannte Gebäude, beschäftigt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten und gehören zu den kommunalpolitischen „Dauerbrennern“. Durch die Entscheidung des Rates auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause konnte nun die ganze Problematik einer Lösung zugeführt werden. Investor Ten Brinke kann nun mit dem Abriss und dem Neubau der Südüberbauung beginnen. Dieser Neubau wird vom Hauptbahnhof etwas mehr abrücken, als das bei der jetzigen Südüberbauung der Fall war. Auf dem „Nordfeld“ genannten Areal des heutigen Bonner Loches und des benachbarten Parkplatzes wird das Projekt „Urban Soul“ entstehen. Wie der Rathausbrief bereits in einem Beitrag im Juli 2015 erläutert hat, wird in diesem Komplex im Bereich des jetzigen Bonner Lochs vor allem Einzelhandel und Gastronomie und im hinteren Teil auf dem jetzigen Parkplatz ein Hotel entstehen. Zwischen den beiden Gebäudeteilen entsteht zur Maximilianstraße eine kleine „Piazza“. Komplettiert wird das Ensemble durch ein Parkhaus an der Rabinstraße. FDP-Planungssprecher Frank Thomas sieht mit dieser Ratsentscheidung wichtige Meilensteine gesetzt. Mit der Entscheidung werde ein großes Ziel der Bonner FDP erreicht, nämlich die Beseitigung der aus den 70er Jahren stammenden baulichen Misere auf dem Bahnhofsvorplatz.

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Planungssprecher Frank Thomas erklärten im Rat sowie in öffentlichen Stellungnahmen, dass mit diesen Beschlüssen die Bonner Innenstadt eine enorme Stärkung der Attraktivität erfährt. Mit diesen Projekten werde wesentlich dazu beigetragen, Kaufkraft in der Bonner Innenstadt zu halten. Mit diesen Ratsentscheidungen werde auch dem immer mehr um sich greifenden Eindruck entgegen getreten, dass in Bonn keine größeren Planungsprojekte mehr durchsetzbar seien. Dieser Imagefaktor sei nicht zu unterschätzen. Beide forderten als nächsten Schritt ein vernünftiges Baustellenmanagement. Die Baumaßnahmen müssten innenstadtverträglich und mit den Geschäftsleuten abgestimmt durchgeführt werden. 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
53111 Bonn (Altes Rathaus/ Markt)

Tel.: 0228/ 775110, Fax: 0228/ 775115
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

Rathausbrief Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,


in den vergangenen Wochen hat ein kommunalpolitisches Thema hinter den Kulissen sehr viel mehr Zeit gekostet und Verhandlungsgeschick erfordert, als es durch öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung den Anschein hatte: das Pantheon. Jetzt haben wir das positive Ergebnis, dass das Pantheon in Bonn an neuer Spielstätte in Beuel verbleibt. Ein für die Bonner Kulturszene gutes Ergebnis, denn das Pantheon hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein wichtiger Baustein in der Bonner Kulturlandschaft etabliert. 

Und die Entscheidung ist nicht allein ein Gewinn für die Bonner Kulturszene, sondern auch ein Gewinn für den Stadtbezirk Beuel. Denn das Pantheon in der Halle Beuel wird neben der Umgestaltung des Beueler Bahnhofs durch die S13 ein weiterer Baustein sein, um Beuel in dem Bereich östlich der Bahnlinie aufzuwerten und weiter zu entwickeln.

 

Ihr

Werner Hümmrich 

 

 

 

Künftiger Standort des Pantheon in Beuel

Nach langwierigen und teilweise auch sehr schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Zukunft des Pantheon in Bonn – an neuer Spielstätte in der Halle Beuel – zu sichern. Das Pantheon muss seine angestammte Spielstätte auf dem Areal des Bonn-Centers am Bundeskanzlerplatz im Sommer räumen, da ein Investor dort den Abriss des gesamten Bürokomplexes und einen Neubau plant. 

Für den Umzug des Pantheons an den neuen Standort ist ein Umbau der Halle Beuel notwendig. Wer welchen Anteil an den notwendigen Investitionskosten tragen soll und wer in welchem Umfang Sicherheiten für die notwendigen Kredite stellt - darüber gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen Pantheon-Chef Rainer Pause und der Stadt, die zusammengeführt werden mussten. 

 

Der Investitionskostenzuschuss für den Umbau der Halle konnte durch eine abge-speckte Planung des Architekten deutlich von ursprünglich 1,9 Mio. € auf nun 1,7 Mio. € gesenkt werden. Diesen Betrag stellt die Stadt als zinslosen aber rückzahl-baren Zuschuss zur Verfügung. Darüber hinaus wird eine Sondertilgung aus einer Umsatzsteuerrückerstattung in Höhe von 100.000 € erwartet. Für rund 500.000 € aus dem Zuschuss wird Rainer Pause persönlich Sicherheiten stellen. Die Stadt geht somit nicht alleine ins Risiko. Das Gebäude samt fester Umbauten bleibt im Eigentum der Stadt. 

 

Der Investitionskostenzuschuss ist ab 2017 in Jahresraten von 63.300 € zurück-zuzahlen. Weiterhin verpflichtet sich das Pantheon aus dem jährlichen Gewinn nach Steuern ein Drittel als Sondertilgung abzuführen. Die Tilgung des Zuschusses soll damit nach ungefähr zwanzig Jahren abgeschlossen sein. Abhängig von der wirtschaftlichen Lage des Pantheons verhandeln beide Partner ab 2022 über eine zusätzliche Verzinsung des Restdarlehens. Die Mittel für den Investitionskostenzuschuss werden im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßig aus dem Projekt Festspiel-haus, Baureifmachung des Grundstücks, bereitgestellt. 

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach sind sich mit den anderen Vertretern der Jamaika-Koalition einig: „Die Zusage des Pantheon-Architekten, dass der Umbau der Halle Beuel keinen Cent teurer wird als geplant, gilt. Es wird von der Politik nicht mehr Geld geben, als jetzt zugesagt. Die jetzt ausgehandelte Verteilung des finanziellen Risikos ist tragbar.“ Beide Liberale sind davon überzeugt, dass das Pantheon am neuen Standort in Beuel erfolgreich sein wird.

 

 

 

 

Streit zwischen Sport und Kultur

 

Zum Streit zwischen Sport und Kultur, in dem der Stadtsportbund gegen den Umfang des städtischen Jahreszuschusses für das Theater mobil macht, hat Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich deutliche Worte gefunden: „Der Streit zwischen Sport und Kultur bringt uns in der Sache nicht nach vorne, da jedem klar sein müsste, dass die in der Kultur ersparten Beiträge nicht zugunsten des Sportes ausgegeben werden, sondern zur Entlastung des städtischen Haushaltes dienen. Im Übrigen gibt es mit dem Sport feste Vereinbarungen über Zuschüsse, die mittlerweile zweimal erhöht wurden und auch nicht zur Disposition stehen. Ich erinnere auch an die städtischen Investitionen in Rasenplätze, die für den Sport bessere Bedingungen schaffen. Ich empfehle beiden Bereichen, vor der jeweils eigenen Haustür zu kehren, wo es noch genug zu tun gibt.“ 

 

Im Rahmen dieser Thematik hatte die FDP-Fraktion vor kurzem auch den Schatzmeister des Stadtsportbundes, Achim Dehnen, in einer Fraktionssitzung zu Gast. Im Rahmen dieser Veranstaltung machten die FDP-Fraktionsmitglieder ihre Position sehr deutlich und erteilten auch dem Ausspielen einzelner Politikbereiche gegeneinander eine deutliche Abfuhr.

 

 

Eröffnung der integrierten Stadtteilbibliothek in Bonn-Auerberg 

 

Nachdem sich die FDP-Ratsfraktion in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2014 gegenüber der CDU und den Grünen, die beide die Bonner Stadtteilbibliotheken aus Kostengründen schließen wollten, durchgesetzt hatte, freuen wir uns nun auf die Eröffnung der neuen Stadtteilbibliothek in Auerberg, Warschauer Str. 66, am 1. Juni.

 

 

 

 

  Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus/Markt, 53111 BonnTel.: 0228/ 775110, Fax: 0228/ 775115 
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

 

Rathausbrief März 2016

Flüchtlingsunterbringung in Bonn

 

 

 

Eines der beiden herausragenden Themen der letzten Ratssitzung am 25. Februar war die Flüchtlingsunterbringung in Bonn. Grundlage für die fast zweistündige Debatte war ein 32 Seiten starker Sachstandsbericht der Verwaltung, den Oberbürgermeister Sridharan erläuterte. Die Strategie zur Unterbringung der Flüchtlinge in Bonn ist die Errichtung von Containerbauten und Bauten in Holzbauweise. 

 

 

 

Aktuell hat der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10. März in einer Eilentscheidung bereits über 4 Standorte entschieden, auf denen Containeranlagen für die Unterbringung von insgesamt 950 Menschen errichtet werden: Reuterpark, Am Herz-Jesu-Kloster/ Adelheidverein, Rheinweg-Süd/ Gierenweg sowie WTP-Fläche Siegburger Straße.

 

 

 

Zusätzlich wird mit Hochdruck die Suche nach weiteren Immobilien betrieben, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind. Alle diese Anstrengungen gelten dem Vorhaben, eine Unterbringung in Turnhallen so weit wie möglich zu vermeiden.

 

 

 

Es gilt zur Zeit eine Zusage der Bezirksregierung, dass Bonn bis Ostern keine neuen Flüchtlingszuweisungen erhält.

 

 

 

Eine Detailberichterstattung über die Untersuchung von Immobilien und Standorten an dieser Stelle verbietet sich deshalb, weil die Fülle der Daten und Informationen den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde. Außerdem würde durch die ständige Aktualisierung von Zahlen und Informationen jede hier angeführte Information innerhalb von kürzester Zeit wieder überholt sein und seine Aktualität verlieren.

 

 

 

Durch die ständige Änderung von Zahlen und Voraussetzungen sowie die Vielzahl der städtischen Ämter, die mit der Querschnittsaufgabe Flüchtlingsunterbringung betraut sind, ist aus Sicht der FDP eine bessere Koordinierung der Verwaltungsaktivitäten notwendig. Aus diesem Grund hat FDP-Landtags-abgeordneter und -Stadtverordneter Joachim Stamp gefordert, dass die zusätzliche Stelle eines Koordinators ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn innerhalb der Verwaltung eingerichtet wird. Diese Stelle soll unmittelbar beim Oberbürgermeister angesiedelt sein. Bonn brauche einen Vollprofi, der sich um die geeignete Unterbringung, die Kommunikation mit Bund und Land sowie die Information der Bürger kümmert.

 

 

 

 

 

Kompromisslösung bei OGS

 

 

 

Das andere herausragende Thema der letzten Ratssitzung war der Streit um die Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn. Die Ratsmehrheit aus FDP, CDU und Grünen hat den Kompromiss durchgesetzt, dass es zukünftig wieder eine sechswöchige Ferienbetreuung in der OGS geben soll, gleichzeitig aber die wöchentliche Betreuungszeit von 25 auf 22,5 Stunden gekürzt wird. Zudem bekommen die Träger mehr Geld: pro Kind und Jahr soll die Pauschale von derzeit 2100 auf 2585 Euro angehoben werden. Das geht zur Lasten der Eltern, die ab Sommer stärker zur Kasse gebeten werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Wegfall der bisher geltende Geschwisterfreibetrag geprüft werden. Eltern von mehreren Kindern sollen danach wie gehabt den teuersten Betreuungsplatz eines Kindes voll bezahlen und für jedes weitere Kind, das in der OGS betreut wird, bis zu 50 Prozent des Beitrags. Bisher sind rund 30 Prozent der Kindert in der OGS frei. Der FDP-Sprecher für Kinder und Jugend, Achim Schröder, bezeichnete im Rat die gefundene Lösung als guten Kompromiss zwischen den Interessen der Träger, der Eltern und der Stadt, deren finanzielle Möglichkeiten den weitergehenden Wünschen vieler Eltern entgegenstehen.

 

 

 

 

 

FDP in Bad Godesberg für Verschönerung des Burgbergs aktiv

 

 

 

Die Bad Godesberger Liberalen haben sich des Wahrzeichens dieses Stadtbezirkes, Godesburg und Burgberg, angenommen. Viele Ausblicke von dort sind durch die Vegetation immer mehr zugewuchert – und in der Gegenrichtung ist die Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit immer mehr eingeschränkt. Eine große Menge Totholz biete kein einladendes Bild für Spaziergänger.  

 

 

 

Deshalb hat der FDP-Bezirksverordnete in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, Ulli Hauschild, einen entsprechenden Antrag gestellt, in dem er die Herausnahme des Burgbergs aus der Forstwirtschaft fordert. Zur Zeit ist der Burgberg Teil des Stadtwaldes und wird unter waldwirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet. Dies hat zur Folge, dass eine bestimmte Menge Totholz liegen gelassen werden kann. Hauschild betont, dass der Burgberg durch seine Lage mitten im Stadtbezirk und seine Funktion als Wahrzeichen einen Spielraum bei der Interpretation der Regeln der Wald-Ökologie bietet – anders als bei einer Lage im hintersten Winkel des Stadtwaldes. Durch eine Herausnahme aus der Waldbewirtschaftung ließe sich das gewünschte Ziel erreichen.

 

Der FDP-Antrag ist aktuell von der Bezirksvertretung Bad Godesberg beschlossen worden.

 

 

 

Bei einem Rundgang vor Ort des neuen FDP-Ortsvorsitzenden in Bad Godesberg, Wolfgang Heedt, und des Sprechers des kommunalpolitischen Arbeitskreises der Bad Godesberger FDP, Reinhard Pfotenhauer, zeigte Stadtförster Sebastian Korintenberg grundsätzliches Verständnis für das Anliegen der Bad Godesberger Liberalen.

 

 

 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
 Altes Rathaus/Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228/ 775110 Fax: 0228/ 775115 
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

Rathausbrief Januar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich hoffe, dass Sie ein frohes und unbeschwertes Weihnachtsfest verleben konnten und gut ins neue Jahr gekommen sind. Für dieses neue Jahr 2016 wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, aber auch viel Glück und Erfolg.

 

Ihr 

 

Werner Hümmrich

 

Fraktionsvorsitzender

 

Personeller Wechsel bei den FDP-Stadtverordneten

Zum Jahreswechsel hat unsere FDP-Stadtverordnete Gudrun Juhr ihr Ratsmandat niedergelegt. Sie will nach all den Jahren mit einem außerordentlich hohen politischen Engagement nun etwas kürzer treten. Gudrun Juhr war seit 2009 Stadtverordnete. Die FDP dankt ihr für ihre zuverlässige Arbeit und ihr Engagement als Stadtverordnete und freut sich, dass sie auch in Zukunft für die Ausschussarbeit zur Verfügung steht und damit der Fraktion als Sachkundige Bürgerin weiterhin angehören wird.

 

Als Nachfolger rückt unser planungspolitischer Sprecher, Frank Thomas nach. Er war bereits von 2009 bis 2014 Stadtverordneter und hat sich durch seine Kompetenz in planungs- und verkehrspolitischen Fragen einen guten Ruf erworben.

 

Grundsatzentscheidung für die Sanierung der Beethovenhalle

Der Rat hat im Dezember mit den Stimmen der FDP eine Grundsatzentscheidung für die Sanierung der Beethovenhalle in einem Umfang von rund 50 Millionen Euro getroffen. Damit wollen wir die Beethovenhalle rundum erneuern und in ihren Nutzungsmöglichkeiten zukunftssicher machen. Für fünf Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von weiteren etwa 10 Millionen Euro (u.a. der Umbau des Studios im Südforum zu einem Kammermusiksaal) wird es vorerst keine Ausschreibung geben. Stattdessen hat der Rat einen Appell an die Bonner Bürgerinnen und Bürger gerichtet, diese weiteren Maßnahmen durch Spenden zu finanzieren.

 

OGS-Thema vertagt

Auf Antrag der Ratsmehrheit aus FDP, CDU und Grünen wurde eine Entscheidung über die Betreuungszeiten bei den offenen Ganztagsschulen (OGS) vertagt. Zum einen war der Haushalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigt. Zum anderen liegen auch noch keine konkreten Zahlen über die Anmeldungen und die Kosten der Ferienbetreuung der OGS vor. Mit diesen Zahlen wird im Februar gerechnet und ermöglicht dann eine Entscheidung auf Basis fundierter Zahlen.

 

FDP hat Erhöhung der Taxi-Tarife abgelehnt

Die Taxigenossenschaft in Bonn hatte eine erneute Anhebung der Taxi-Tarife beantragt und dies mit den Belastungen durch die Einführung des Mindestlohnes begründet. Die letzte Tariferhöhung um 5% hatte erst im Januar 2015 stattgefunden. Die nun beantragte Tariferhöhung hätte eine weitere Steigerung der Tarife um 7,37 % bedeutet.

 

Die FDP hat diese Tariferhöhung zusammen mit ihren Koalitionspartnern abgelehnt. Aus ihrer Sicht werden die angeführten Mehrkosten durch die Einführung des Mindestlohnes durch die gesunkenen und stabil auf niedrigem Niveau bleibenden Benzinpreise ausgeglichen.

 

FDP-Verkehrssprecher Frank Thomas: „In Bonn existiert ein Strukturproblem durch die zu hohe Zahl der vergebenen Taxikonzessionen: zu viele Taxis für zu wenige Fahrgäste. Aber Kostenprobleme im Taxigewerbe können nicht durch ständige Tariferhöhungen gelöst werden. Je höher die Preise, desto weniger Fahrgäste.“

 

FDP-Adventskaffee mit Spendenübergabe

Auch in diesem Jahr hat die FDP-Ratsfraktion die Sitzungsgelder aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an Bonner Vereine und gemeinnützige Organisationen gespendet. Im Rahmen des mittlerweile traditionellen FDP-Adventskaffees im Theodor-Heuss-Zimmer des Alten Rathauses wurden vom Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wilfried Löbach insgesamt 2.700,- Euro übergeben. Mit den Spenden soll vor allem die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und unterstützt werden.

 

Insgesamt wurden siebzehn Vereine und Institutionen mit Spenden bedacht. Die Spendenempfänger kamen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Brauchtum sowie Soziales. Im Rahmen des Adventskaffees nutzen die Spendenempfänger die Gelegenheit, sich und ihre Projekte vorzustellen. In entspannter vorweihnachtlicher Atmosphäre werden von vielen Spendenempfängern auch neue Kontakte untereinander geknüpft.

 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

 

Altes Rathaus/ Markt, 53111 Bonn

 

Tel.: 0228/ 775110 Fax: 0228/ 775115 
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

Rathausbrief November 2015

Neuer Oberbürgermeister Sridharan startet mit Positionierungen

 

Der neue Oberbürgermeister Sridharan hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Ratssitzung unter seiner Leitung liegt bereits hinter uns. Nach der förmlichen Amtseinführung hielt OB Sridharan vor den Ratsmitgliedern seine Antrittsrede. In dieser ging er nicht nur auf aktuelle kommunalpolitische Themen ein, sondern er positionierte sich sogar in mehreren Themenfeldern. Zu den immer noch nicht gelösten Problemen im Zusammenhang mit der Terminvergabe bei den Bürgerdiensten legte er sich dahingehend fest, dass die Angebote in den Stadtbezirken an mindestens zwei Tagen pro Woche aufrecht erhalten werden, solange der Erhalt eines Termins im Stadthaus nicht binnen einer Woche gewährleistet ist. Bei den Bädern tritt er für den Bau eines linksrheinischen Kombibades ein. Das Thema Flüchtlinge ist für ihn Chefsache. Zur wieder aufgeflammten Bonn/Berlin-Diskussion erklärte er: „Wir brauchen eine dauerhafte Präsenz der Bundesregierung in Bonn.“ 

 

Bonn/Berlin-Debatte: FDP fordert Konferenz im November

In der wieder aufgeflammten Bonn/Berlin-Debatte haben FDP-Landtagsabgeordneter sowie –Kreisvorsitzender Dr. Joachim Stamp, der Bonner FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sowie Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich ein Positionspapier der Bonner FDP vorgelegt. In diesem Papier fordern die Liberalen schnellstmöglich die Einberufung einer „Großen Regionalkonferenz“, um die Positionen Bonns und der Region zur Bonn/Berlin-Debatte festzulegen. Teilnehmer der Konferenz sollen außer der Politik und der Verwaltungsspitze u.a. auch Präsident und Hauptgeschäftsführer der IHK, der Vorsitzende des DGB Bonn, sowie die Rektoren der Uni Bonn sowie der Hochschule Bonn/ Rhein-Sieg sein.

In dem Papier fordern die Liberalen, sich stärker als bisher strategisch auf das Föderalismus-Thema zu konzentrieren. Außerdem werden als unabdingbare Bestandteile der Zukunftsperspektive für Bonn drei Ministerien angesehen: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bildung und Forschung sowie Umwelt. Diese Ministerien mit den in Bonn ansässigen Organisationen passten besonders gut zu UN-Themen, zur Nord-Süd-Debatte und zum Thema „Kultur und Bildung als föderale Aufgabe“.

 

Viktoriakarree: Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertagt – Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet

 

Der Rat hat eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das Projekt Viktoriakarree mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD vertagt. Der Abschluss der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung solle erst abgewartet werden. Diese gründliche Prüfung verstoße nach Angaben der Verwaltung auch nicht gegen das Unverzüglichkeitsgebot, nach dem die Verwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „unverzüglich“ feststellen muss.Mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und Grünen wurde außerdem das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Prüfung beauftragt, ob die Ausschreibung und die Vergabe der städtischen Grundstücke auf dem Areal an den Investor ordnungs-gemäß war. Mit dieser Entscheidung werden öffentliche Spekulationen bezüglich des Verfahrens aufgegriffen. Die Prüfung des RPA soll hier Klarheit bringen.

 

Fraktionsarbeitsgruppe Städtebau und Wohnungswesen 

Im Mai 2015 hat sich die Fraktionsarbeitsgruppe „Städtebau und Wohnungswesen“ als Untergremium des Fraktionsarbeitskreises „Planung und Verkehr“ gegründet. Die Fraktionsarbeitsgruppe unterstützt die FDP-Fraktion in Fragen der Bauleitplanung, Stadtgestaltung und der Schaffung von Wohnraum.Die Arbeit der Fraktionsarbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. Michael Büssemaker und Joachim Decker hat bereits in ersten drei Sitzungen zu drei Anträgen geführt, die ihren Weg über die Koalition in die städtischen Gremien nehmen konnten. Die Anträge befassen sich mit der Nachverdichtung von Baugebieten zum Wohnen, mit der Behandlung alter, aber wenig praxistauglicher Bebauungspläne sowie mit erleichternden Befreiungen von Bebauungsplänen zu Gunsten der Bauwilligen.

Die Fraktionsarbeitsgruppe bietet in regelmäßigen Abständen ein Seminar zum Thema „Bauleitplanung aus politischer Sicht“ an.

Die Sitzungen finden monatlich statt; sie sind nichtöffentlich und auf FDP-Mitglieder begrenzt. Nähere Informationen erteilt die Fraktionsgeschäftsstelle oder dr.buessemaker@web.de bzw. joachim.decker@gmx.de. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf einen gemeinsamen Stadtrundgang von Fraktion und der Fraktionsarbeitsgruppe durch den Stadtbezirk Bad Godesberg am 10. November. Der Stadtrundgang erfolgt unter stadtplanerischen Schwerpunkten. Treffpunkt ist am Dienstag, 10. November, 16.30 Uhr an der U-Bahn-Station „Bad Godesberg Bahnhof“ (Moltkestraße/ Ecke Alte Bahnhofstraße).

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus/Markt)
 53111 Bonn 

 

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Rathausbrief September/Oktober 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

in der letzten Ratssitzung vor wenigen Tagen hat unter anderem auch die FDP dem scheidenden Oberbürgermeister Nimptsch für sein Wirken gedankt und ihm ein Abschiedsgeschenk übergeben. Die nächste Ratssitzung am 22.Oktober wird die erste Ratssitzung unter der Leitung des neuen – als OB-Kandidat auch von der FDP unterstützten – Oberbürgermeister Sridharan sein. Ich bin sehr optimistisch und setze darauf, dass wir vor einer guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Oberbürgermeister stehen und wir zukünftig eine erfolgreiche Politik für Bonn erleben werden.

 

Ihr
Werner Hümmrich
Fraktionsvorsitzender

 

Durchbruch bei Diskussion um zukünftigen Standort für das Pantheon
Die Kultureinrichtung Pantheon, die ihren bisherigen Standort am Bonn-Center verlassen muss, hatte sich bei der Suche und der Diskussion um einen zukünftigen Standort sehr früh auf das Forum Süd der Beethovenhalle als zukünftigen Standort festgelegt. Diese Standortfestlegung war in weiten Teilen der Politik auf mäßige Begeisterung gestoßen und hatte zu intensiven Diskussionen geführt. In langwierigen interfraktionellen Gesprächsrunden mit den Pantheon-Verantwortlichen konnte kurz vor der letzten Ratssitzung ein Durchbruch dahingehend erzielt werden, dass sich die Pantheon-Betreiber zu einem Umzug in die Halle Beuel als zukünftigen Standort bereit erklärt haben. 

In diesen schwierigen Gesprächen hatte insbesondere FDP-Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach eine herausragende und konstruktive Rolle gespielt, für die es im Nachhinein den ausdrücklichen Dank der Pantheon-Macher gab. So konnte der Rat dann grünes Licht für die Detailverhandlungen zwischen der Stadt als Eigentümer der Halle Beuel und dem Pantheon geben. Das Theater Bonn als bisheriger Nutzer soll die Halle Beuel ab Herbst 2016 dem Pantheon überlassen und eine Kooperation eingehen. Zum Ausgleich, so der Ratsauftrag, solle die Verwaltung für das städtische Theater  „eine adäquate Spielstätte entwickeln“.

FDP-Ortsbegehung in Buschdorf
Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich hat eine Ortsbegehung der FDP im Bonner Ortsteil Buschdorf stattgefunden. Ein wesentliches Thema war der barrierefreie Ausbau der Stadtbahn-Haltestelle Buschdorf. Dieser wird sich wohl noch weiter verzögern. Man habe einen Rückschlag in der Finanzierung hinnehmen müssen, berichtete der teilnehmende SWB-Geschäftsführer für Bus und Bahn, Jürgen Reining. Auch wenn das Genehmigungsverfahren laufe, sei der Umbautermin offen, weil aus den Töpfen des Nahverkehrs Rheinland keine Mittel zur Verfügung ständen. Reining verbreitete letztendlich aber doch Optimismus, dass die Stadtwerke bei der Suche nach einer alternativen Finanzierung einen Weg finden.

An der Stadtbahnhaltestelle Buschdorf soll das Bahngleis in Fahrtrichtung Bonn über eine Treppe und einen Aufzug erreichbar werden, das gegenüberliegende Gleis über eine Treppe und eine 100 Meter lange barrierefreie Rampe. Da die Aufzüge oft durch Vandalismus unbrauchbar gemacht würden, wäre für beide Fahrtrichtungen der Zugang über eine Rampe wünschenswert gewesen. Beim Bahngleis in Fahrtrichtung Bonn lässt sich aber eine Rampenlösung aus Platzgründen nicht realisieren.

Nach Ansicht von Werner Hümmrich stehen barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestelle und das Baugebiet „Im Rosenfeld“ in direktem Zusammenhang: „Solange die Finanzierung des Haltestellenumbaus nicht gesichert ist, ist auch eine Vermarktung des Baugebiets „Im Rosenfeld“ nicht möglich“. Hümmrich kritisierte außerdem, dass es beim geplanten Bauprojekt „Am Apfelgarten“ nicht vorwärts gehe.

Neubau des Schulzentrums Tannenbusch
Die Beschluss des Rates in der vorletzten Sitzung zum Neubau des Schulzentrums Tannenbusch (wir haben im letzten Rathausbrief berichtet), war zwischenzeitlich durch den Oberbürgermeister beanstandet worden. Der Rat folgte aber in der erneuten Befassung nicht der Empfehlung des OB, den Beschluss aufzuheben. Für den Neubau hatte sich auch besonders die FDP-Fraktion ausgesprochen, weil sie angesichts steigender Schülerzahlen von der Notwendigkeit eines Neubaus überzeugt ist und gleichzeitig mit dem Neubau ein Zukunftssignal für den ganzen Bonner Norden setzen will.

Viktoriakarree
Nach dem grundsätzlichen Beschluss für das Projekt Viktoriakarree in der vorletzten Ratssitzung hat der Rat nun mit den Stimmen der FDP die Eckpunkte des Bebauungsplanverfahrens für das geplante Einkaufszentrum beschlossen – z.B. die First- und Traufhöhe gegenüber der Uni in der Franziskanerstraße sowie der Nutzungsmix. Zur Zeit werden die von der Bürgerinitiative „Viva Viktoria“ gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Projekt Viktoriakarree überprüft.


Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn, Tel.: 0228/ 775110, Fax: 0228/ 775115, E-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

Rathausbrief Juli  2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause hat stattgefunden – eine Ratssitzung, in der mit dem Viktoriakarree, dem Nordfeld und der Viktoriabrücke wichtige Entscheidungen getroffen wurden, die zeigen, dass sich mit FDP-Beteiligung an der Ratsmehrheit in Bonn etwas bewegt.

 

 

Ich wünsche Ihnen erst einmal schöne Sommerwochen und – falls Sie in dieser Zeit Ferien haben – eine schöne Ferienzeit entweder an einem Urlaubsort oder zu Hause.

 

 

Ihr

Werner Hümmrich

Fraktionsvorsitzender

 

 

Aus für das Bonner Loch – Nordfeldbebauung beschlossen

Die FDP-Fraktion hat sich nach intensiver Diskussion beim sogenannten Nordfeld für das Projekt „Urban Soul“ entschieden. Das Nordfeld umfasst das Areal gegenüber dem Hauptbahnhof zwischen der Südüberbauung und der Thomas-Mann-Straße. Mit dem Projekt „Urban Soul“ entstehen an der Poststraße gegenüber der Südüberbauung – also auf dem jetzigen Bonner Loch –  ein dreigeschossiges Gebäude überwiegend mit Einzelhandel und Gastronomie sowie auf dem jetzigen Parkplatz bis hin zur Thomas-Mann-Straße ein Hotel. Zwischen den beiden Komplexen entsteht zur Maximilianstraße eine kleine Piazza. Komplettiert wird das Ensemble durch ein fünfgeschossiges Gebäude an der Rabinstraße, in dem unter anderem ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen untergebracht wird. Der Rat hat in seiner Sitzung am 18. Juni mit Mehrheit den Weg für das Projekt „Urban Soul“ frei gemacht.

 

Mit der Realisierung dieses Projektes wird das Bonner Loch Geschichte.

 

 

Entscheidung für Viktoriakarree

Die FDP-Fraktion hat im Rat das aus ihrer Sicht wichtige Projekt Viktoriakarree mit auf den Weg gebracht und sich für das Konzept der Investoren Signa development entschieden, das ein galerieartiges Einkaufszentrum vorsieht. Neben ca. 15.000 Quadratmeter Einzelhandelsflächen soll auf 6500 Quadratmetern die Philologische Bibliothek der Universität untergebracht werden. Aber auch die Ratsmehrheit, die sich für dieses Projekt entschieden hat, sieht noch Veränderungsbedarf zu den konzeptionellen Vorstellungen des Investors, insbesondere dürfe der Gebäudekomplex das Universitätsgebäude nicht überragen.

 

 

Entwurf für sanierte Viktoriabrücke verabschiedet

Als drittes großes Planungsprojekt hat der Rat mit den Stimmen der FDP den Entwurf für eine sanierte Viktoriabrücke verabschiedet. Die Sanierung soll ab 2016 erfolgen. Als erstes wird in Längsstreifen die Stahlkonstruktion der Brücke erneuert, so dass während der Bauzeit keine Sperrung notwendig ist. Ab 2017 soll eine Rampe auf die Thomastraße samt Kreisverkehr am Alten Friedhof gebaut werden. Wer aus der Weststadt über die Brücke kommt, kann so über die Rampe besser in Richtung Alter Friedhof kommen. In entgegengesetzter Richtung gelangt der Verkehr so leichter auf die Viktoriabrücke. Ziel der Planung ist es, die oft hoffnungslos verstopfte Bornheimer Straße zwischen Viktoriabrücke und Stadthaus zu entlasten sowie durch eine ansprechende Bauausführung das Wohngebiet Macke-Viertel aufzuwerten.

 

 

Neubau des Schulzentrums Tannenbusch

FDP-Schulsprecherin Franziska Müller-Rech hat erheblichen Anteil daran, dass sich die Jamaika-Koalition erst im Schulausschuss und dann im Rat auf einen Neubau des Schulzentrums Tannenbusch verständigt hat. Mit dieser Entscheidung endet eine jahrelange Diskussion darüber, ob und wie das Schulzentrum saniert werden kann. Mit der Entscheidung zum Neubau soll den wachsenden Schülerzahlen im Bonner Norden begegnet werden, aber auch ein Zukunftssignal für den gesamten Bonner Norden gegeben werden.

 

 

Gewerbeflächenpolitik von Bonn und Rhein-Sieg-Kreis

FDP-Landtagsabgeordneter und –Stadtverordneter Dr. Joachim Stamp hat die Bestrebungen von Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis begrüßt, künftig eine gemeinsame Gewerbeflächenpolitik zu betreiben, indem Bonn gemeinsam mit den Kommunen im Umland Gewerbeflächen ausweist. In diesem Zusammenhang erneuerte Stamp seine seit langem verfolgte Forderung nach einer Gebietsreform.

 

 

Rat rettet Brötchentaste

Der Rat hat eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Dabei ist es vor allem dem vehementen Eintreten der FDP zu verdanken, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der sogenannten Brötchentaste (15 Minuten kostenfreies Kurzparken in ausgewählten Bereichen) sowie die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zeiten in den Stadtbezirken durch die Jamaika-Koalition verhindert werden konnte. FDP-Planungssprecher Frank Thomas betonte die Wichtigkeit von Brötchentaste und kostenfreiem Parken an Samstagen für die Attraktivität der Stadtbezirkszentren von Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg.

 

 

Verantwortlich:

 

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn, Altes Rathaus/ Markt, Tel. 0228/ 775110, Fax 0228/ 775115, fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

Rathausbrief Mai  2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

nachdem Sie durch meine Haushaltsrede bereits über die Details des Haushaltes 2015/ 2016 informiert worden sind, soll Ihnen dieser Rathausbrief eine Übersicht über weitere kommunalpolitische Themenbereiche und Entscheidungen der letzten Wochen geben.

 

 

Ihr Werner Hümmrich
Fraktionsvorsitzender

 

 

Fahrradverleihsystem – unter dem Dach der SWB realisieren 

Die FDP hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern der Jamaika-Koalition für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 17. Juni beantragt, unter dem Dach der Stadtwerke Bonn (SWB) ein öffentliches Fahrradverleihsystem zu realisieren. Voraussetzungen für ein derartiges Verleihsystem wie Stationsorte, Marketingkonzept etc. hatte der Rat bereits in den Vorjahren beschlossen. Planungs- und Verkehrssprecher Frank Thomas sieht ein derartiges Fahrradverleihsystem als längst überfällig an.

 

 

FDP-Besuchsreihe bei sozialen Einrichtungen

Nachdem Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und Sozialsprecherin Zehiye Dörtlemez bereits im März die OGS (offene Ganztagsschule) Medinghoven besucht hatten, setzte letztere die Reihe von Informationsbesuchen am 28. April bei der Suchtberatungsstelle Update und am 13. Mai bei der Schwangerenberatung EVA fort. Die Vielzahl der Informationsbesuche ist einer der Bausteine dafür, dass die FDP immer stärker als ein Faktor in der Bonner Sozialpolitik wahrgenommen wird.

 

 

FDP fragt nach zugesagten Warnschildern für Laserblitzer

Bezirksverordneter Ulli Hauschild hat zusammen mit dem Stadtverordneten Achim Schröder eine Große Anfrage für die Bezirksvertretung Bad Godesberg gestellt, in der nach den von der Verwaltung zugesagten Warnschildern für die Laserblitzer an den beiden Auffahrten zur Bahnüberführung Koblenzer-/ Mainzer Straße gefragt wird. Die Installation wurde in einer Mitteilung der Verwaltung angekündigt. Geschehen ist bis jetzt noch nichts. Die Warnschilder sollen die Sicherheit an dem von der Stadt propagierten Unfallhäufungspunkt noch mehr erhöhen. Ausschließlich Sicherheits- aspekte hatte die Verwaltung als Begründung und Motivation für das Aufstellen der Laserblitzer an diesem Standort angegeben.

 

 

Verlängerung des Alkoholverbotes am Bonner Loch/ Ausweitung des Alkoholverbotes auf den ZOB

Nachdem aktuell die Entscheidung über die Verlängerung des Alkoholverbotes am Bonner Loch ansteht, ist in diesem Zusammenhang eine Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Alkoholverbotes auf den Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) entstanden. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und Sozialsprecherin Zehiye Dörtlemez haben folgende Position der FDP in den Medien vertreten:
Eine Verlängerung des Alkoholverbotes im Bonner Loch wird von der FDP befürwortet. Die Maßnahme hat sich bewährt – die Aufenthaltsqualität im Bereich des Bonner Lochs hat sich wesentlich erhöht.

 

 

Eine Ausweitung des Alkoholverbotes auf den Bereich des ZOB wird von der FDP abgelehnt. Bei einer Ausweitung auf diesen besteht die große Gefahr, dass wir eine weitere Verdrängung der „Szene“ in den Hofgarten – mit Spielplatz – und die angrenzenden Wohnbereiche erleben werden. Das wollen wir nicht. Außerdem bewegen sich die Betroffenen im Bereich rund um den ZOB näher an den existierenden Hilfsangeboten.“

 

 

In diesem Zusammenhang hat die FDP auch auf ihre seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach einer Verlegung der Haltestelle des Flughafenbusses am ZOB aufmerksam gemacht. Es ist ein Unding, dass mit dem Flughafenbus neu ankommende Gäste der Stadt – zukünftig noch zahlreicher durch viele Kongressteilnehmer – beim Ausstieg die direkt neben der Haltestelle befindliche „Szene“ als ersten Eindruck von Bonn bekommen. Diese wiederholt an die Verwaltung und die SWB-Spitze herangetragene FDP-Forderung wird jedoch immer wieder abgelehnt.

 

 

 

Stundenabrechnung bei der Bonner Feuerwehr 

Nachdem bekannt geworden war, dass in Bonn hauptamtliche Feuerwehrleute in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 32.000 Minusstunden Arbeitszeit angesammelt haben und diese Minusstunden den betroffenen Wehrleuten jetzt von der Stadt erlassen werden sollen, hat die FDP zusammen mit den Koalitionspartnern der Jamaika-Koalition eine Große Anfrage zum Thema für den Unterausschuss Organisation und Personal gestellt. Die Verwaltung möge über den aktuellen Stand der Stundenabrechnung und den daraus folgenden Konsequenzen berichten. Es ist absolut unverständlich, dass ein Teil der Bonner Feuerwehrleute absurd hohe Überstundenzahlen vor sich herschiebt, andere hingegen Minusstunden in unglaublicher Höhe haben.

 

 

 

Verantwortlich:

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53103 Bonn (Altes Rathaus/Markt), Tel.: 0228/77 51 10, Fax: 0228/77 51 15, E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

Rathausbrief März 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

wie Sie es vielleicht über die Medien verfolgt haben, wird die Ratsarbeit in diesen Wochen und Monaten im Wesentlichen durch die Haushaltsberatungen bestimmt. Die Verabschiedung des Haushalts 2015/ 2016 ist für die Ratssitzung im Mai geplant. Da sich vieles bei den großen haushaltspolitischen Streitthemen noch im Diskussionsprozess befindet, informiert Sie diese Ausgabe des Rathausbriefes über die weiteren aktuellen kommunalpolitischen Themen. Über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen werden Sie dann in Kürze über den Rathausbrief informiert.

 

 

Ich wünsche Ihnen erst einmal frohe Osterfeiertage.

 

 

 

Ihr Werner Hümmrich

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Fraktionsarbeitskreise

Die bestehenden Fraktionsarbeitskreise zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themenbereichen haben sich in den letzten Jahren personell weitgehend aus den FDP-Vertretern in den jeweiligen Ratsausschüssen zusammengesetzt. Mit einer offensiveren Verbreitung der Sitzungstermine der Fraktionsarbeitskreise sollen diese dahingehend belebt werden, dass sich auch mehr interessierte Parteimitglieder, die nicht der Ratsfraktion angehören, beteiligen und mit ihren Ideen einbringen.Die Leiter der Fraktionsarbeitskreise Kultur, Prof. Dr. Wilfried Löbach, sowie Planung und Verkehr, Frank Thomas, haben bereits die Bekanntgabe von Sitzungsterminen in Kürze angekündigt. Außerdem soll innerhalb des Bereichs Planung und Verkehr eine zusätzliche Arbeitsgruppe Städtebau und Wohnungsbau eingerichtet werden, die unter Leitung von Dr. Michael Büssemaker tagen wird.

Über die künftigen Tagungstermine von Fraktionsarbeitskreisen und Arbeitsgruppen wird auf der Internetseite der FDP sowie im Rathausbrief informiert. Zusätzlich können die Termine aber auch telefonisch bei der Fraktionsgeschäftsstelle abgefragt werden.

 

Tausch im Fachbereich Kinder, Jugend und Famillie

Die beiden FDP-Vertreter im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie haben ihre Funktionen getauscht. Das bisherige ordentliche Mitglied, die Stadtverordnete Zehiye Dörtlemez, wird zukünftig stellvertretendes Ausschussmitglied. Das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied, der Stadtverordnete Achim Schröder, wird ordentliches Ausschussmitglied. Im Rahmen dieses Tausches geht auch die Funktion des FDP-Sprechers für Kinder, Jugend und Familie von Zehiye Dörtlemez auf Achim Schröder über.

 

 

Unentgeltliche Sportstättennutzung für Karnevalsgruppen

Die Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Sportstätten, die letztes Jahr beschlossen wurde, deren Vollzug aber zwischenzeitlich ausgesetzt worden war, stieß unter anderem auch beim Festausschuss Bonner Karneval auf heftigen Widerstand. Viele karnevalistische Tanzgruppen – insbesondere die kleineren -, die trotz überschaubarer Finanzausstattung oftmals eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit leisten, wären in ihrer Existenz bedroht, wenn die Regelung in dieser Form bestehen bleiben würde.

Die Kritik und die Bedenken an der Regelung sind von der FDP-Ratsfraktion aufgegriffen worden. Nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen wurde von der FDP neben anderen politischen Kräften zusammen mit der Verwaltung nach einer Lösung gesucht, die letztendlich auch gefunden wurde.

So hieß es dann in einer Beschlussvorlage, die am 19. März im Finanzausschuss behandelt wurde und aktuell vom Rat am 26. März beschlossen wurde: „Nach eingehender Prüfung verschiedener Optionen und der fachlichen Einschätzung, dass der in den Karnevalsvereinen praktizierte Tanzsport qualitativ dem Tanzsport gleichzusetzen ist und stellenweise sogar dem Hochleistungssport entspricht, wie er auch in den im Stadtsportbund organisierten Sportvereinen betrieben wird, schlägt die Verwaltung vor, die in den Karnevalsfestausschüssen in Bonn organisierten Tanzgruppen der Karnevalsvereine der Nutzergruppe A zuzuordnen und die Entgeltordnung bei entsprechender Beschlussfassung des Rates entsprechend anzuwenden.“ 

Zusammengefasst heißt das, dass zukünftig alle Tanzsportgruppen, die Mitglied im Karnevalsfestausschuss sind, in die Benutzergruppe A eingestuft werden und die Sportstätten somit unentgeltlich nutzen können.

 

 

 

Verantwortlich:

 

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 
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